Nachrichtenanalyse: Trotz manchem Konsens bei G20-Gipfel bleiben Unterschiede

HAMBURG, 10. Juli (Xinhuanet) – Der Gipfel der Gruppe der 20 (G20) ist mit besser als erwarteten Ergebnissen zu Ende gegangen. Obwohl die Verhandlungen nicht immer glatt verliefen, war das Resultat grundsätzlich „zufriedenstellend“ mit Konsens zu verschiedenen Angelegenheiten.

Beispielsweise brachten die G20-Mitglieder einstimmig ihre Unterstützung für die Globalisierung zum Ausdruck, lehnten den Handelsprotektionismus ab, bekannten sich zu offenen Märkten und vereinbarten, ein stabiles internationales Handelssystem für die Förderung transnationaler Investitionen zu gründen.

Allerdings wurden Unterschiede ebenso betont wie der Konsens, der auf dem Gipfel erzielt wurde.

„Man kann beobachten, dass die Kontroversen innerhalb der G20 sich im wesentlichen um Handel und den Klimawandel drehen, sogar um den Multilateralismus selbst“, sagte Dr. Dirk Messner, Direktor des deutschen Instituts für Entwicklungspolitik und Co-Vorsitzender von Think 20, einem Think-Tank für die G20.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte auf einer Pressekonferenz nach Ende des Gipfels ein, dass die Verhandlungen zum Freihandel sich als sehr schwierig herausgestellt hatten.

Shi Shiwei, ein Professor der Freien Universität Berlin, der sich auf die chinesisch-deutsche Wirtschaft und den Handel spezialisiert, sagte, dass es in der Tat „eine wesentliche Errungenschaft war, auf dem Hamburger Gipfel einen Konsens zum Freihandel zu schmieden, obwohl die Vereinigten Staaten explizit den Handelsprotektionismus unterstreichen und eine ‚Amerika zuerst‘-Politik betreiben“.

Doch Shi wies auch darauf hin, dass es nicht schwer sei, in dem Kommuniqué, welches nach Abschluss des zweitägigen Treffens verabschiedet wurde, Risse und Kompromisse zwischen den verschiedenen Parteien zu sehen.

Zu Handel und Investition steht in dem Kommuniqué, dass die G20-Führungen geloben, „die Rolle von legitimen handelspolitischen Verteidigungsmaßnahmen in dieser Hinsicht anzuerkennen.“ Als Kommentar dazu sagte Shi: „Dies ist ein Kompromiss, der für den US-Präsidenten Donald Trump getroffen wurde.“

Gleichzeitig gibt es hinsichtlich des Kampfes gegen den Klimawandel weiterhin verschiedene Lager innerhalb des G20-Blocks und die Klüfte dort sind schwer zu überbrücken.

Das Kommuniqué wies auf die Entscheidung der USA hin, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen, während der Rest der G20-Mitglieder den Pakt als „unumkehrbar“ beschrieben, und ihr Engagement bei dem Klimaabkommen bestätigten.

Die Financial Times kommentierte, dass das „einstimmige G20-Kommuniqué die US-Spannungen nicht verbergen kann“ und sagte, dass die G20-Nationen eine gesichtswahrende Bekundung der Einheit abgaben, indem sie trotz der tiefen Risse beim Handel und Klimawandel, die von Trumps „Amerika zuerst“-Ansatz verursacht wurden, eine gemeinsame Erklärung aushandelten.

„Der ‚Trump-Effekt‘ wird in der Zukunft zur größten Unsicherheit für globale Ordnungspolitik werden“, sagte Shi.

Auf dem Gipfel machte Trump wenig Zugeständnisse zu Angelegenheiten wie Globalisierung und Klimawandel und behielt seine grundlegende Haltung bei, sagte Shi.

Während Trump im Hamburg etwas isoliert war und sogar am linken Rand des „Familienfotos“ positioniert war, ebbt der Antiglobalisierungstrend, der in Trumps Administration vorherrscht, den Vereinigten Staaten sowie der Welt als Ganzes nicht ab.

Deutsche Lokalmedienkanäle sind der Ansicht, dass dieser eigensinnige Präsident sicherlich noch mehr Schwierigkeiten für die zukünftige globale Ordnungspolitik bereiten wird. Einige sind besorgt, dass der Wortlaut „legitime handelspolitische Verteidigungsmaßnahmen“ in dem Kommuniqué die potentielle Bedrohung aufwirft, dass einige Länder dies als Ausrede für Strafzölle verwenden könnten, wie der 20-prozentige Zoll auf Stahlimporte, den die Trump-Administration derzeit erwägt.

Natürlich stehen der Welt weit mehr Herausforderungen gegenüber diese. Volatilität in den Finanzmärkten, Klimawandel und Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten in der Entwicklung bleiben Probleme, die der globalen Ordnungspolitik gegenüberstehen, sagte Messner.

Eine unvernünftige globale Finanzarchitektur und ein Fehlen von Koordination in der Verwaltung bringen viele Risiken und Herausforderungen für die globale Ordnungspolitik, fügte Shi hinzu.

Allerdings spielt die G20 trotz aller Unterschiede weiter eine entscheidende Rolle in der globalen Ordnungspolitik.

„Die G20 sind noch wichtiger und wir müssen sie wieder aufbauen“, sagte Messner.

Die G20 repräsentieren 80 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP), 80 Prozent des globalen Handels und 80 Prozent der globalen Ressourcen und des Konsums. „Wenn die G20 unsere globalen Probleme nicht lösen kann, kann sie niemand sonst lösen“, sagte Messner. „Sie sind verantwortlich.“

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)