Staatspräsident Xi: China unterstützt Zwei-Staaten-Lösung in der Palästina-Frage

BEIJING, 18. Juli (Xinhuanet) -- China unterstütze eine politische Beilegung der Palästina-Frage auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Dienstag.

China unterstütze Palästina beim Aufbau eines unabhängigen und völlig souveränen Staates entlang der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt, sagte Xi in seinen Gesprächen mit dem sich zu Besuch befindlichen palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas.

Xi sagte, dass die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates effektiv umgesetzt werden sollte, und der gesamte Siedlungsaufbau auf den besetzten Territorien Palästinas sofort gestoppt werden sollte.

Die Resolution, welche am 23. Dezember 2016 verabschiedet wurde, verurteilte Israels Siedlungen auf dem besetzten palästinensischen Territorium als illegal und drängte das Land dazu, den Aufbau zu stoppen.

Xi sagte, dass Maßnahmen unternommen werden sollten, um Gewalt gegen Zivilisten zu verhindern und Friedensgespräche sollten so früh wie möglich wiederaufgenommen werden, um die Resolution der Palästina-Frage zu beschleunigen.

China sei eines der ersten Länder, das die gerechte Sache der palästinensischen Bevölkerung unterstütze und die Palästinensische Befreiungsorganisation sowie den palästinischen Staat anerkannt habe, sagte Xi, der beide Länder aufforderte „gute Freunde, Partner und Brüder“ zu sein.

Im Jahr 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 181, welche das Bedürfnis zur Gründung eines jüdischen Staates und eines arabischen Staates in dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet von Palästina anerkannte.

Der Krieg im Mittleren Osten im Jahr 1967 führte zu Israels Besetzung der Westbank, Ost-Jerusalems, des Gaza-Streifens und der Golanhöhen. Die letzte Runde der Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina wurde im Jahr 2014 unterbrochen, vor allem wegen der anhaltenden Erweiterung der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten Palästinas.

China werde ein Symposium zum Frieden zwischen Palästina und Israel im späteren Verlauf des Jahres veranstalten, um mit Weisheit zur Beilegung der Palästina-Frage beizutragen, sagte Xi.

Er sagte, China sei bereit, an allen Bemühungen, die für eine politische Beilegung der palästinensischen Frage förderlich seien, teilzunehmen und sie zu unterstützen.

„China schlägt die Einberufung eines Drei-Parteien-Dialogmechanismus mit Palästina und Israel vor, um wichtige Projekte, welche die palästinensische Seite unterstützen, voranzutreiben“, sagte Xi.

Xi bekräftigte, dass China „wie immer“ die gerechte Sache der palästinensischen Bevölkerung hinsichtlich der Wiederherstellung ihrer legitimen nationalen Rechte unterstütze.

Xi sagte, China schätze Palästinas Einhaltung der Ein-China-Politik. Er sagte, China werde mit Palästina arbeiten, um einander politische Unterstützung zu geben, die hochrangigen Austausche aufrechtzuerhalten und Kooperationen in verschiedenen Gebieten zu fördern.

China betrachte sowohl Palästina als auch Israel als wichtige Partner im Rahmen der „Gürtel und Straße“-Initiative.

„China wird kompetente und qualifizierte Unternehmen bei der Durchführung von Investitionskooperation in Palästina zum Zwecke gegenseitiger Vorteile und Win-Win-Resultate unterstützen“, laut Xi.

Die „Gürtel und Straße“-Initiative, welche im Jahr 2013 von Staatspräsident Xi Jinping vorgeschlagen wurde, bezieht sich auf den Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel und die Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts. Sie zielt darauf ab, ein Handels- und Infrastrukturnetzwerk aufzubauen, das Asien mit Europa und Afrika entlang und über die antiken Handelsrouten hinaus verbindet.

Xi sagte, China werde mit Palästina bei der Entwicklung von Industrieparks, Personalschulung und beim Aufbau von Solarenkraftwerken kooperieren, um dem Land dabei zu helfen, seine Selbstentwicklungskapazität zu verbessern.

Xi forderte beide Seiten auf, unter anderem die Austausche in Kultur, Bildung, Wissenschaft und Technologie zu stärken.

Während er sich bei China für ihre Unterstützung der gerechten Sache Palästinas bedankte, sagte Abbas, dass Palästina weiterhin die Ein-China-Politik und Chinas Wiedervereinigung unterstützen werde.

Palästina bewundert Chinas Errungenschaften bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und sei bereit, engere, hochrangige Austausche mit China zu pflegen, und an der „Gürtel und Straße“-Initiative teilzunehmen, sagte Abbas.

Palästina sprach in hohen Tönen über Chinas konstruktive Vorschläge zur Förderung einer politischen Lösung in der Palästina-Frage und hoffe, dass China eine größere Rolle beim Friedensprozess im Mittleren Osten spielen werde, sagte Abbas.

Nach den Gesprächen bezeugten die beiden Staatsführungen die Unterzeichnung von Kooperationsdokumenten, die von Diplomatie, Wirtschaft und Personalschulung bis Kultur reichten.

Abbas zeichnete Xi für Chinas Unterstützung der gerechten Sache Palästinas mit der höchsten palästinensischen Medaille aus, um Xi höchstpersönlich die Ehre zu erweisen.

Während er sich bei Abbas für die Medaille bedankte, sagte Xi, dass es die Bedeutung repräsentiere, die Palästina den bilateralen Beziehungen mit China beimesse, als auch die Anerkennung gegenüber Chinas fairer Haltung zur Palästina-Frage.

China werde die Beziehungen zu Palästina und den Friedensprozess im Mittleren Osten unermüdlich vorantreiben, sagte Xi.

Vor den Gesprächen, hielt Xi eine Willkommenszeremonie für Abbas mit rotem Teppich an der Großen Halle des Volkes in Beijing ab.

Abbas befindet sich auf Einladung von Xi vom 17. bis zum 20. Juli auf Staatsbesuch in China.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)