China wird Schutz von Eigentumsrechten verstärken

BEIJING, 22. November (Xinhuanet) -- China werde den Schutz der Eigentumsrechte verstärken, um nachhaltige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung zu bieten, laut einer Stellungnahme im Anschluss einer Exekutivsitzung des Staatsrates, der Ministerpräsident Li Keqiang am Mittwoch vorsaß.

Unternehmen werden sich eines besseren Schutzes ihrer Betriebs- und Eigentumsrechte erfreuen und Privatunternehmen werden sich des gleichen Schutzes für ihre Eigentumsrechte erfreuen wie Unternehmen im öffentlichen Sektor.

Fälle von Wirtschaftsverbrechen werden im Einklang mit den entsprechenden Prozeduren gehandhabt werden. Auch der Schutz der Eigentumsrechte von Einwohnern wird verstärkt werden, besagt die Stellungnahme.

Laut einem Schlüsselbericht, der beim 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) übermittelt wurde, müssen sich Wirtschaftsreformen auf die Verbesserung des Systems der Eigentumsrechte konzentrieren und die marktorientierte Allokation von Produktionsfaktoren sicherstellen.

Der diesjährige Arbeitsbericht der Regierung besagte, dass der Schutz der Eigentumsrechte den Schutz von Arbeit, Erfindung und Innovation bedeute und den Schutz und die Entwicklung von produktiven Kräften.

Chinas Gesetz der Eigentumsrechte wurde im Jahr 2007 veröffentlicht und wird weithin als ein Meilenstein für den besseren Schutz der Eigentumsrechte in dem Land betrachtet. Das Zentralkomitee der KPCh und der Staatsrat veröffentlichten im November 2016 eine Richtlinie zur Verbesserung des Schutzes der Eigentumsrechte, welche ein wichtiger Plan für die Entwicklung des Schutzsystems der Eigentumsrechte in China ist.

Regulationen und Dokumente, die dem Gesetz widersprechen und dem Schutz der Eigentumsrechte zuwiderlaufen, werden geklärt, überarbeitet oder aufgehoben werden, um sicherzustellen, dass Privatunternehmen sich des gleichen Schutzes wie ihre Pendants im öffentlichen Sektor erfreuen, besagte die Stellungnahme.

Die Regierung werde sicherstellen, dass die Verwaltung im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit sein werde und eigenwilliger und willkürlicher Gesetzesvollzug werde nachdrücklich verhindert werden, besagte sie.

Die Aufsicht der Regierung über den Umweltschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz müsse durch rechtliche Mittel durchgesetzt werden und keine willkürliche Maßnahmen oder sogar illegale Methoden sollten eingesetzt werden, um die Produktion und den Betrieb von Unternehmen zu beschränken.

„Den Schutz der geistigen Eigentumsrechte zu verstärken ist eine Angelegenheit von allgemeiner strategischer Bedeutung und ist entscheidend für die Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft“, sagte Li.

Chinas Bemühungen zum Schutz von Eigentumsrechten, Massenunternehmertum und Innovation und die Reform zur Verschlankung der Administration und der Bereitstellung besserer Dienstleistungen hätten funktioniert, um die Vitalität von Unternehmen freizusetzen und die wirtschaftliche Entwicklung angetrieben, sagte Li.

Um geistige Eigentumsrechte zu schützen, plant die Regierung den Aufbau eines Mechanismus für Strafzahlungen für Verletzungen der Eigentumsrechte zu erkunden. Die Regierung wird auch den Gesetzesvollzug und den Rechtsschutz verstärken, um die Kosten der Verletzungen zu erhöhen und die Kosten des Schutzes zu verringern, so die Stellungnahme.

Der Gesetzesvollzug für geistige Eigentumsrechte in Schlüsselbereichen, einschließlich des Internets, der Exporte und Importe, werden verstärkt werden, auch in ländlichen und urbanen Gebieten, wo die Fälschung weit verbreitet ist.

Die Arglist von Regierungen werde aufgezeichnet werden und ein Mechanismus für Abhilfe und Bestrafung für die Arglist von Regierungen werde verbessert werden.

Das Land werde auch Mechanismen für Beschwerden und Kompensation für Unternehmen einrichten, die aufgrund von behördlicher Arglist Verluste in ihren Eigentumsrechten erleiden.

„Es gibt immer noch einige Probleme bei dem derzeitigen System des Eigentumsrechtsschutzes. Defizite in diesem Bereich sind einer der Hauptgründe für den Rückgang an privaten Investitionen“, sagte Li.

Das Vertrauen der Unternehmer sollte durch den schnellen Abschluss einer Reihe von entscheidenden ausstehenden Vertragsverletzungsverfahren verstärkt werden, sagte er.

„Die weitere Öffnung des Landes fordert die Verstärkung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte. Alle damit verbundenen Gesetze und Maßnahmen müssen vollständig umgesetzt werden, das Problem, das Verletzer mit ihren Verletzungen geistiger Eigentumsrechte davonkommen, muss gehandhabt werden, um die öffentliche Besorgnis zu zerstreuen“, fügte Li hinzu.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)