SPD gibt grünes Licht für formale Koalitionsgespräche mit Merkels Union

Delegierte stimmen während eines Sonderparteitags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in Bonn, Deutschland, ab, 21. Januar 2018. Delegierte von Deutschlands Mitte-Links SPD stimmten am Sonntag zugunsten der formalen Koalitionsgespräche mit der von der Bundeskanzlerin Angela Merkel geleiteten konservativen Union ab. (Quelle: Xinhua/Yuan Shuai)

BONN, 21. Januar (Xinhuanet) -- Die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) stimmten am Sonntag für die Aufnahme von formalen Koalitionsgesprächen mit der konservativen Union, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitet wird.

Unter den über 600 Delegierten auf dem Sonderparteitag in Bonn stimmten 362 mit „Ja“ für weitere Koalitionsgespräche mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) und ihrer bayerischen Schwesterpartei, der Christlich-Sozialen Union (CSU), während 279 dagegen stimmten.

Die Entscheidung, die nach konfrontativen und emotionalen Debatten unter den Delegierten getroffen wurde, ebnete den Weg für eine erneute Große Koalition zwischen der SPD und der Union fast vier Monate nach den Bundestagswahlen, bei denen beide Blöcke unter den schlechtesten Ergebnisse seit 1949 erlitten.

Der Sonderparteitag kam, nachdem die SPD und die Union am 12. Januar bei Sondierungsgesprächen einen Durchbruch erzielt hatten und die beiden Blöcke werden nun in wenigen Tagen die offiziellen Koalitionsverhandlungen beginnen.

Die „Grünlicht“-Politik der SPD half Deutschland auch, vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden, da Merkel sagte, dass eine Minderheitsregierung keine Option wäre. Es wird allgemein erwartet, dass vorgezogene Neuwahlen die politische Krise nicht bewältigen, sondern nur die rechtsextreme und populistische Alternative für Deutschland (AfD) stärken werden.

Sie seien natürlich alle erleichtert … Er freue sich, dass sie ein Mandat für Koalitionsgespräche hätten, sagte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz dem TV-Sender Phoenix nach der Abstimmung und fügte hinzu, dass die nächste Aufgabe die Vereinigung der Partei sei.

Sondierungsgespräche seien keine Koalitionsergebnisse, sagte Schulz gegenüber Phoenix, nachdem er in einer Rede vor der Abstimmung versprochen hatte, dass obwohl die SPD in Sondierungsgesprächen viel erreicht habe, sie dennoch mit der Union bei Politiken hinsichtlich Bildung und Gesundheitswesen sowie Familienzusammenführung von Flüchtlingsfamilien weiter verhandeln würden.

Schulz setzte sich auch für den historischen politischen Wandel in der deutschen Europapolitik ein, indem er der Austerität ein Ende setzen und für eine stärkere gemeinsame Verantwortung für Europa arbeiten will.

Für ihn als überzeugten Europäer sei dies ein historischer Erfolg, betonte Schulz, dass es ohne die SPD keine mutige Dynamik für die Zukunft Europas geben würde.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)