Chinas nationale Gesetzgebung verabschiedet Verfassungsänderung

Die dritte Plenarsitzung der ersten Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) wird in der Großen Halle des Volkes in Chinas Hauptstadt Beijing abgehalten, 11. März 2018. (Quelle: Xinhua/Rao Aimin)

BEIJING, 11. März (Xinhuanet) -- Chinas Nationaler Volkskongress (NVK), die nationale Gesetzgebung, hat am Sonntag eine Änderung der Verfassung des Landes verabschiedet.

Die Gesetzgeber der laufenden Jahrestagung des NVK stimmten überein, dass die Verfassungsrevision, welche im Einklang mit dem Bestreben der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und des Volkes sei und sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei Zustimmung gefunden habe, von historischer Bedeutung für die Wahrung des Wohlstands und die dauerhafte Sicherheit der Partei und des Landes sei.

Der Änderungsentwurf wurde am Montag der ersten Tagung des 13. NVK zur Beratung vorgelegt.

Die Überarbeitung eines Teils der Verfassung sei eine wichtige Entscheidung, die vom Zentralkomitee der KPCh aus den allgemeinen und strategischen Zielen der Aufrechterhaltung und Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära getroffen wurde, sagte Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der KPCh bei einer Podiumsdiskussion mit NVK-Vertretern am Mittwoch.

Dies war die erste Änderung des Grundgesetzes des Landes seit 14 Jahren.

Die Volksrepublik China erließ im Jahr 1954 ihre erste Verfassung. Die derzeitige Verfassung wurde im Jahr 1982 verabschiedet und in den Jahren 1988, 1993, 1999 und 2004 geändert.

Während die Reform- und Öffnungspolitik, die vor 40 Jahren begann, beeindruckende Fortschritte gemacht hat, hat sie wesentliche Veränderungen in der Verfassung des Landes mit sich gebracht.

Von 1988 bis 1999 umfassten die Änderungen die Reform der Landnutzungsrechte, einen Rechtsstatus für die Privatwirtschaft, die Theorie des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Prägung, das Ersetzen des Begriffs „Planwirtschaft“ mit „sozialistischer Marktwirtschaft“ und die Eingliederung der Deng Xiaoping-Theorie.

Die jüngste Änderung im Jahr 2004 hat das Privateigentum und die Menschenrechte geschützt und der Theorie des Dreifachen Vertretens verfassungsmäßige Autorität verliehen.

Chinas Verfassung wurde gemeinsam mit der Praxis des Volkes zum Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung unter der Führung der KPCh entwickelt, laut Li Shuzhong, Vizepräsident der China University of Political Science and Law.

„Die Änderung bringt die Verfassung in Einklang mit den Zeiten, indem sie neue Errungenschaften, Erfahrungen und Anforderungen der Partei sowie die Entwicklung des Landes einbezieht, während der Sozialismus chinesischer Prägung in eine neue Ära eingetreten ist“, sagte Li.

Eine Verfassungsänderung wird entweder vom Ständigen Ausschuss des NVK oder von mehr als einem Fünftel aller NVK-Vertreter vorgeschlagen und erfordert dann die Zustimmung von zwei Drittel oder mehr von den NVK-Vertretern während der Jahrestagung.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)