China Focus: Chinas nationale Gesetzgebung nennt Parteiführung ihre „größte Stärke“

BEIJING, 11. März (Xinhuanet) -- Chinas nationale Gesetzgebung unterstrich bei der Zusammenfassung ihrer Arbeit in den vergangenen fünf Jahren am Sonntag die Führung der Partei.

Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sei das wesentliche Element und die größte Stärke des Systems des Volkskongresses, sagte Zhang Dejiang, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK), als er einen Arbeitsbericht des Ausschusses bei der ersten Tagung des 13. NVK vorlegte.

Die chinesischen Führungen Xi Jinping, Li Keqiang, Li Zhanshu, Wang Yang, Wang Huning, Zhao Leji und Han Zheng nahmen an der Plenarsitzung teil.

„Wir müssen die zentralisierte, einheitliche Führung des Zentralkomitees der Partei mit Genossen Xi Jinping als Kern aufrechterhalten“, sagte Zhang.

Die nationale Gesetzgebung sollte die Planung und den Fortschritt ihrer Arbeit eng auf die Gesamtarbeit der Partei und des Landes stützen und den Bedürfnissen der Partei und des Volkes unverzüglich Folge leisten, sagte er.

Zhang betonte, dass die nationale Gesetzgebung die Ideen von Xi Jinping zum Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära vollständig umsetzen sollte.

Während des Zeitraums erließ die nationale Gesetzgebung 25 Gesetze, 127 revidierte Gesetze, genehmigte 46 Entscheidungen zu Rechtsfragen und anderen wichtigen Angelegenheiten und veröffentlichte neun rechtliche Auslegungen.

In Bezug auf ihre Aufsichtspflicht haben die Gesetzgeber die Durchsetzung von 26 Gesetzen und einer legislativen Entscheidung inspiziert, 83 Arbeitsberichte angehört und beraten und 15 spezielle Anfragen und 22 Forschungsprojekte durchgeführt.

Es wurden Anstrengungen unternommen, um die öffentliche Aufmerksamkeit für die Verfassung zu erhöhen. Mit dem Beschluss des Ständigen Ausschusses des NVK müssen alle Beamten bei Amtsantritt öffentlich der Verfassung Treue schwören.

Seit 2013 hat der Ständige Ausschuss des NVK ein zweijähriges Forschungsprogramm eingeführt und Richtlinien entwickelt, um die Volkskongresse auf Kreis- und Gemeindeebene zu verbessern, gefolgt von der Revision mehrerer Gesetze.

Im Jahr 2015 verabschiedete der 12. NVK eine Revision des Legislativgesetzes, die mehr chinesischen Städten die Befugnis verlieh, lokale Regelungen zu erlassen.

Zhang äußerte sein Vertrauen in das System des Volkskongresses.

„Das Vertrauen, das das chinesische Volk in das System des Volkskongresses hat, stammt von seinem Vertrauen in die starke Führung der Partei und in den Weg, die Theorie, das System und die Kultur des Sozialismus chinesischer Prägung“, sagte er.

Zhang unterstrich auch die Rolle der Volkskongresse bei der Verwirklichung des Prinzips „vom Volk regiertes Land“ und der Förderung von gesetzesbasierter Governance.

Obwohl sich dieses System als ein effektives politisches System erwiesen habe, sagte Zhang, dies bedeute nicht, dass die nationale Gesetzgebung selbstgefällig werden könne.

Er schlug vor, neue Mechanismen für legislativ-, aufsichts- und vertreterbezogene Arbeit zu erkunden und Anstrengungen sollten unternommen werden, um die Praktiken der Volkskongresse zu bereichern und zu erweitern.

Dem Bericht zufolge wird Chinas nationale Gesetzgebung in den nächsten fünf Jahren die Erstellung des Zivilgesetzbuchs beschleunigen, ein Gesetz über ausländische Investitionen und ein Gesetz über den E-Commerce formulieren und Forschungen zur Formulierung eines Immobiliensteuergesetzes durchzuführen.

Umweltgesetze werden eine der Prioritäten sein. Das Gesetz zur Prävention von Bodenverschmutzung wird erarbeitet werden, während das Gesetz zur Kontrolle fester Abfälle revidiert werden wird.

Auch geplant sind eine Revision des Strafprozessrechts und die Erarbeitung eines Gemeinschaftskorrekturgesetzes.

Vor der Plenarsitzung hielten die Exekutivvorsitzenden des Präsidiums der ersten Tagung des 13. NVK am Sonntagmorgen ihre dritte Sitzung ab, gefolgt von der vierten Sitzung des Präsidiums, über beide Li Zhanshu den Vorsitz führte.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)