Ministerpräsident Li: Eigentumsrechte sind Eckpfeiler der sozialistischen Marktwirtschaft

BEIJING, 20. März (Xinhuanet) -- Eigentumsrechte seien der Eckpfeiler einer sozialistischen Marktwirtschaft, und der Schutz dieser Rechte sei schon immer ein wichtiges Element der Regierungsagenda gewesen, sagte Ministerpräsident Li Keqiang am Dienstag.

„Private Investitionen waren aufgrund von Problemen beim Schutz der Eigentumsrechte und einiger anderer Faktoren für einige Zeit schwach,“ sagte Li auf einer Pressekonferenz nach Abschluss der Jahrestagung der obersten Gesetzgebung. „Wir haben diesem Problem große Aufmerksamkeit gewidmet.“

Er betonte, dass private Unternehmen inzwischen etwa die Hälfte der staatlichen Steuereinnahmen ausmachen und zu 90 Prozent der neu hinzugekommenen urbanen Beschäftigung beitragen.

„Ein Vertrag muss respektiert werden und legitimer Vertrag sollte nicht als ein Stück Altpapier behandelt werden,“ sagte Li und fügte hinzu, dass die Regierung allen Eigentümern den Schutz ihrer Eigentumsrechte zusichern würde.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)