Ministerpräsident Li: China wird Regeln im Einklang mit dem Gesetz über ausländische Investitionen erarbeiten

BEIJING, 15. März (Xinhuanet) -- China werde im Einklang mit dem Gesetz über ausländische Investitionen eine Reihe von Vorschriften und Dokumenten einführen, um die legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren zu schützen, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang am Freitag.

Dies sei eine wichtige Sache, die China im nächsten Schritt tun müsse, um sicherzustellen, dass das Gesetz reibungslos umgesetzt werde, sagte Li auf einer Pressekonferenz nach dem Abschluss der jährlichen Gesetzgebungstagung.

Li unterstrich die Bemühungen, um das Beschwerdeverfahren offen, transparent und effektiv zu gestalten.

Chinas nationale Gesetzgebung hat am Freitag das Gesetz über ausländische Investitionen auf der Abschlusssitzung ihrer jährlichen Tagung verabschiedet. Das Gesetz wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Das Gesetz werde eine bessere rechtliche Unterstützung zum Schutz und zur Anziehung ausländischer Investitionen sowie zur Regulierung staatlicher Verhaltensweisen bieten, sagte Li.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)