China verschärft Bedingungen für gesetzesbasierte Prävention und Kontrolle von Epidemien

Eine Freiwillige fügt eine Benachrichtigung über die Prävention und Kontrolle des neuartigen Coronavirus ein in einer Straße in der Nähe des Yellow Crane Pavilion in Wuhan, der zentralchinesischen Provinz Hubei, 7. Februar 2020. (Quelle: Xinhua/Xiao Yijiu)

BEIJING, 15. Februar (Xinhuanet) -- Gegen einen Mann in der ostchinesischen Provinz Shandong, der mit dem neuartigen Coronavirus infiziert ist, wurde polizeilich ermittelt, weil er seine frühere Reise und seinen früheren Kontakt zurückgehalten hatte, was zur Quarantäne von 68 medizinischen Mitarbeitern und 49 weiteren Personen führte.

Der Fall wurde vor kurzem von der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz auf einer Pressekonferenz zur Prävention und Kontrolle von Epidemien angesprochen.

"Der Mann wurde angeklagt, weil er vermeintlich das Verbrechen begangen haben soll, die öffentliche Sicherheit auf gefährliche Weise zu gefährden", sagte ein Beamter der Abteilung.

Ähnliche Fälle wurden an anderen Orten entdeckt, was die Bemühungen der Regierungen und der Bevölkerung zur Bekämpfung der Krankheit stark einschränkte.

Eine Frau in Xingtai der nordchinesischen Provinz Hebei versuchte zu verbergen, dass sie in Wuhan, dem Epizentrum des Ausbruchs vom Coronavirus, gelebt und nach ihrer Rückkehr in ihre Heimatstadt engen Kontakt zu 77 Personen hatte.

Die 64-jährige Frau mit dem Familiennamen Liu starb am Samstag, kurz nachdem ihre Infektion bestätigt wurde, an einer neuartigen Coronavirus-Pneumonie, laut den Behörden.

Liu und ihre Familie leugneten bis Donnerstag, dass sie in Wuhan gelebt habe, nachdem sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hatte. Davor sei sie zu einem Zahnarzt gegangen und habe das Krankenhaus besucht, wodurch das Virus möglicherweise auf viele Menschen übertragen wurde. Die örtlichen Behörden haben alle engen Kontakte unter Quarantäne gestellt, obwohl die Kontakte bisher negativ auf das Virus getestet wurden.

Polizei überprüft die Passagiere in Qingdao, Provinz Shandong, 2. Februar 2020. (Quelle: Xinhua/Li Ziheng)

Die chinesische Polizei hat die Ermittlungen in solchen Fällen verstärkt, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, da Staatspräsident Xi Jinping während seines Vorsitzes bei der dritten Sitzung der Kommission für allgemeine rechtliche Governance des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zu einem harten Vorgehen gegen illegale Aktivitäten und Verbrechen aufgerufen hat, die vom Widerstand gegen die Bemühungen bis hin zur Prävention und Bekämpfung von Epidemien reichen.

Auf der Sitzung sprach Xi von der Notwendigkeit, die Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Prävention und Kontrolle von Epidemien zu verbessern, den Aufbau unterstützender Institutionen zu stärken und die Strafverfahren zu verbessern.

Gesetze und Vorschriften zur Prävention und Kontrolle von Epidemien und zur Notfallreaktion müssten strikt durchgesetzt, die Risikobewertung verbessert und Entscheidungen umsichtig und in Übereinstimmung mit dem Gesetz getroffen werden, sagte Xi.

Xi betonte auch die strikte Durchsetzung der Gesetze zur Prävention und Kontrolle von Infektionskrankheiten und der Verordnung zu deren Umsetzung, der Gesetze zum Schutz von Wildtieren und zur Tierquarantäne sowie der Verordnung über die Notfallmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

Wang Chen, stellvertretender Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), sagte, die Bemühungen sollten verstärkt werden, um gegen Gesetzesverstöße vorzugehen, einschließlich Eingriffen in die Arbeit medizinischer Einrichtungen, Verschleierung oder Meldung falscher Infektionsfälle, Herstellung oder Verkaufs gefälschter Schutzprodukte und illegalen Fangs, Tötung, Handels oder illegalen Handels mit Wildtieren.

Wang forderte auch Anstrengungen zur Verbesserung der Gesetze zur Prävention und Kontrolle von Epidemien, um ein solides, wissenschaftliches und wirksames Rechtssystem zur Bekämpfung der Epidemie zu schaffen.

Rechtsexperten sind der Meinung, Chinas lokale Regierungen verschärfen in dieser kritischen Phase der Prävention und Kontrolle von Epidemien die Bedingungen für die Bekämpfung der Epidemie in Übereinstimmung mit dem Gesetz und leisten auf der Grundlage von Gesetzen Unterstützung, um den Kampf zu gewinnen.

Die Nationale Gesundheitskommission teilte am Sonntag mit, dass sie am Samstag Berichte über 2.009 neue bestätigte Fälle der Infektionen durch das neuartige Coronavirus und 142 Todesfälle aus 31 Gebieten auf Provinzebene und dem Xinjiang Production and Construction Corps erhalten habe.

Die ganze Nation ergreift Maßnahmen. In Shanghai werden diejenigen, die gegen Quarantäne verstoßen oder Symptome des Coronavirus, eine Reiseaktivität in wesentliche vom Virus befallene Gebiete oder eine Kontakthistorie mit bestätigten und verdächtigen Patienten verbergen, nicht nur gesetzlich haftbar gemacht, sondern auch auf der schwarzen Liste der Kreditinformationsplattform von Shanghai geführt.

Experten sagten, dass die Verknüpfung der Verheimlichung von Symptomen des Coronavirus mit persönlichen Kreditdaten Einzelpersonen in besonderen Zeiten zur Kooperation zwingen werde.

"Diese Vorschriften können sicherstellen, dass alle Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der Epidemie mit der Rechtsstaatlichkeit in Einklang und in gute Ordnung gebracht werden", sagte Hu Changlong, ein Professor an der juristischen Fakultät der Universität Shandong.

Zusätzlich zur strikten Durchsetzung der Gesetze haben die lokalen Regierungen in China eine Zusammenstellung von gesetzlichen Bestimmungen zur Virusprävention und -kontrolle veröffentlicht und damit einschlägiges Rechtswissen popularisiert.

Eine größere Unsicherheit der Anti-Virus-Kampagne stehe mit einem größeren Personalfluss vor der Wiederaufnahme der Arbeit und dem Beginn des neuen Schulsemesters bevor. Unter solchen Umständen werde erwartet, dass die Gesetzgebung, die Strafverfolgung und die Ausbildung von Rechtswissen eine wichtigere Rolle spielen würden, sagten Analysten.

Alle auf Gesetzen basierenden Lösungen zeigen die Entschlossenheit und das Vertrauen der chinesischen Regierung, diesen Kampf gegen die Epidemie zu gewinnen, merkte Hu an.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)