Chief Executive: Regierung der HKSAR wird nationale Sicherheitsgesetzgebung uneingeschränkt unterstützen

Chief Executive der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) Carrie Lam nimmt an einer Pressekonferenz in Hongkong, Südchina, teil, 26. Mai 2020. (Quelle: Xinhua/Lui Siu Wai)

HONGKONG, 27. Mai (Xinhuanet) -- Die Chief Exekutive der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) Carrie Lam sagte am Dienstag, dass die nationale Sicherheitsgesetzgebung für Hongkong von der nationalen Gesetzgebung in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Grundgesetz stehe und dass die Regierung der HKSAR die Gesetzgebung voll und ganz unterstützen werde.

Die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses (NVK) über die nationale Sicherheitsgesetzgebung für Hongkong habe eine solide und unbestreitbare verfassungsrechtliche und rechtliche Grundlage, sagte Lam als Antwort auf die ungerechtfertigten Bemerkungen einiger ausländischer Politiker.

Die Gesetzgebung wird das Grundgesetz der HKSAR nicht verletzen, sondern stattdessen das System und die Mechanismen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Grundgesetzes verbessern. Sie werde dazu beitragen, die vollständige Umsetzung von "ein Land, zwei Systeme" in Hongkong zu gewährleisten und den langfristigen Wohlstand und die Stabilität Hongkongs zu sichern, sagte Lam bei einer Medientagung vor der Sitzung des Exekutivrats am Dienstagmorgen.

Die Chief Executive wies die irrtümliche Aussage, dass "die Zentralbehörden die Rolle Hongkongs in der Gesetzgebung ersetzen", als völlige Missachtung der verfassungsmäßigen Beziehung zwischen der HKSAR und der Zentralregierung sowie der Tatsache zurück, dass die nationale Sicherheitsgesetzgebung sowohl in Ländern mit einem einheitlichen als auch mit einem föderalen System in den Zuständigkeitsbereich der Zentralbehörden falle.

Sie wies darauf hin, dass die ausländischen Politiker, die diese Erklärung abgegeben hätten, mit Doppelmoral mäßen, und betonten, dass der NVK die Macht der Zentralbehörden ausübe und seine Verantwortung für die 7 Millionen Einwohner Hongkongs wahrnehme.

Lam wies auch Behauptungen zurück, dass die Gesetzgebung die Rechte und Freiheiten der Einwohner Hongkongs und den Status Hongkongs als internationales Finanzzentrum beeinträchtigen werde.

Viele Länder auf der ganzen Welt, darunter auch westliche Staaten, haben ähnliche Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit erlassen, aber Szenarien wie die Abschreckung von Investoren oder die Aberkennung des Status eines internationalen Finanz- oder Handelszentrums seien nicht eingetreten, stellte sie fest.

Im Gegensatz zu den Äußerungen der ausländischen Politiker sei das Gesetz von den Einwohnern Hongkongs gut aufgenommen worden, da sie glaubten, dass es das Leben hier sicherer machen werde, sagte Lam und bemerkte, dass das Gesetz nur auf eine sehr kleine Gruppe von Menschen abziele, die Verbrechen begangen und die nationale Sicherheit gefährdeten, und dass es die große Mehrheit der gesetzestreuen Einwohner Hongkongs schützen werde.

Sie betonte auch, dass die Gesetzgebung dazu beitrage, den Status Hongkongs als internationales Finanzzentrum zu festigen, da viele Führungskräfte der Wirtschaft ein stabiles und sicheres Umfeld wünschten, in dem sie investieren und leben könnten.

Die Chief Executive sagte, dass sie und die Regierung der HKSAR die NVK bei der Gesetzgebung voll und ganz unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten würden, und freue sich, dass viele Einwohner Hongkongs die nationale Sicherheitsgesetzgebung auf Staatsebene für die SAR Hongkong verstünden und unterstützten.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)