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Regierung der HKSAR bedauert zutiefst, dass die USA Chinas legitime Rechte zum Schutz der nationalen Sicherheit verleumdet haben

German.xinhuanet.com | 01-06-2020 16:50:43 | 新华网

HONGKONG, 30. Mai (Xinhuanet) -- Chinas Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) äußerte am Samstag ihr tiefes Bedauern darüber, dass die US-Regierung weiterhin die legitimen Rechte und Pflichten Chinas zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der HKSAR, die darauf abzielt, die Stabilität der Gesellschaft in Hongkong wiederherzustellen, verleumdet und verteufelt.

Ein Sprecher der Regierung der HKSAR reagierte damit auf die Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump und die Kommentare des US-Außenministeriums in den vergangenen zwei Tagen.

Hongkong sei ein unveräußerlicher Teil Chinas, und jede Andeutung, China habe nicht das Recht, sein eigenes Territorium vor Separatisten, Terror und Anarchie zu schützen, halte einer genauen Prüfung nicht stand und rieche nach Heuchelei und Doppelmoral, sagte der Sprecher.

Die Behauptung, dass das verbesserte Rechtssystem und die auf eine extrem kleine Minderheit von Kriminellen ausgerichteten Durchsetzungsmechanismen, die durch die nationale Sicherheitsgesetzgebung eingeführt werden sollten, die Freiheiten der Menschen in Hongkong untergraben, sei schlichtweg falsch, sagte der Sprecher.

Der Sprecher sagte, jedes Land, einschließlich der Vereinigten Staaten, verfüge über Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit.

Die Existenz dieser Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit und Souveränität eines Landes gebe keinen Anlass zu Befürchtungen über den Verlust von Freiheiten durch seine Bevölkerung, der eine internationale Debatte oder die Einmischung eines anderen Landes rechtfertigen würde, sagte der Sprecher und fügte hinzu, es sei allgemein anerkannt, dass alle Bürger die Pflicht haben sollten, die Interessen ihres Landes zu schützen.

Wenn die bloße Verabschiedung eines Gesetzes zur nationalen Sicherheit eine universelle souveräne Verpflichtung sei und nicht im Widerspruch zu den individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit stehe, seien die Reaktionen der Vereinigten Staaten und anderer ausländischer Regierungen seit der Billigung der Entscheidung des Nationalen Volkskongresses (NVK), ein solches Gesetz zur Anwendung in der HKSAR zu erlassen, völlig unangebracht, sagte der Sprecher.

Die Gesetzgebung zielt nur auf Handlungen und Aktivitäten ab, die die nationale Sicherheit gefährden, und zu den besonders erwähnten illegalen Aktivitäten gehören die Spaltung des Landes, die Untergrabung der Staatsmacht, die Organisation und Durchführung terroristischer Aktivitäten sowie die Einmischung ausländischer und externer Kräfte in die Angelegenheiten Hongkongs.

Die fünf Grundprinzipien der Gesetzgebung seien der feste Schutz der nationalen Sicherheit, die Aufrechterhaltung und Verbesserung von "Ein Land, zwei Systeme", die Einhaltung der gesetzeskonformen Regierung Hongkongs, der entschiedene Widerstand gegen Einmischung von außen und die substantielle Wahrung der legitimen Rechte und Interessen der Einwohner Hongkongs, sagte der Sprecher.

Das Büro für Hongkong- und Macau-Angelegenheiten des Staatsrates habe am Freitag in einer Erklärung bekräftigt, dass die Verabschiedung der nationalen Sicherheitsgesetzgebung den hohen Grad an Autonomie, den die HKSAR genieße, nicht verändern und keine Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz der HKSAR haben werde, einschließlich der im Grundgesetz verankerten endgültigen Rechtsprechung, sagte der Sprecher.

Trumps Behauptung, dass Hongkong nun unter "Ein Land, ein System" operiere, sei völlig falsch und ignoriere die Fakten vor Ort, sagte der Sprecher.

Er sagte, dass die Regierung der HKSAR bei der Ausübung eines hohen Grades an Autonomie unter "Ein Land, zwei Systeme" entschlossen sei, ihre internationalen Verantwortlichkeiten und Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten und allen Ländern in Bereichen wie Handel, Investitionsschutz, Rechtshilfe, Kampf gegen transnationale Kriminalität und Terrorismus sowie Bildung und Kulturaustausch einzuhalten.

Viele dieser bilateralen Kooperationen würden durch multilaterale Institutionen oder bilaterale Abkommen untermauert und seien kein "Geschenk" einer anderen Jurisdiktion an Hongkong, fügte der Sprecher hinzu.

Der Sprecher sagte, Sanktionen oder Handelsbeschränkungen gegen Hongkong seien nicht gerechtfertigt und würden zu einem Zusammenbruch der gegenseitig vorteilhaften Beziehungen zwischen Hongkong und den USA führen, die im Laufe der Jahre aufgebaut worden seien und nur die lokalen und US-amerikanischen Unternehmen in Hongkong und die Menschen, die für sie arbeiten, schädigen.

Die Regierung der HKSAR werde sich durch solche Drohungen nicht übermäßig beunruhigt fühlen, da Hongkong weiterhin auf seine grundlegenden Stärken - Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, freie und offene Handelspolitik, gleiche Wettbewerbsbedingungen und einzigartige Vorteile durch die kontinuierliche Öffnung der Wirtschaft auf dem Festland - setzen werde, bemerkte er.

In den letzten Jahren habe Hongkong auch seine Anstrengungen zur Diversifizierung der Märkte verdoppelt, einschließlich einer stärkeren Konzentration auf die schnell wachsenden ASEAN-Volkswirtschaften, sagte der Sprecher.

Was den bilateralen Handel anbelange, so haben die Vereinigten Staaten im Laufe der Jahre einen Handelsüberschuss mit Hongkong erzielt, der der größte unter all seinen Handelspartnern ist, sagte der Sprecher.

Im Jahr 2019 belief sich der gesamte Warenhandel zwischen Hongkong und den Vereinigten Staaten auf 517 Milliarden Hongkong-Dollar (etwa 67 Milliarden US-Dollar), während Hongkongs Inlandsausfuhren in die Vereinigten Staaten bescheidene 3,7 Milliarden Hongkong-Dollar betrugen.

Nach Angaben der USA erwirtschafteten die Vereinigten Staaten im Jahr 2019 einen Handelsüberschuss von über 200 Milliarden Hongkong-Dollar gegenüber Hongkong. (1 USD entspricht 7,75 Hongkong-Dollar)

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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