Xinhua Headlines: Fast 2,93 Mio. Einwohner von Hongkong unterstützen mit ihrer Unterschrift die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit

HONGKONG, 3. Juni (Xinhuanet) -- Fast 2,93 Millionen Einwohner von Hongkong haben während einer achttägigen Kampagne eine Petition zur Unterstützung der nationalen Sicherheitsgesetzgebung für Hongkong unterzeichnet.

Die Organisatoren reichten die Petition am Montagnachmittag bei Luo Huining, dem Direktor des Verbindungsbüros der Zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR), ein.

Die große Zahl der Unterzeichner der Petition habe voll und ganz gezeigt, dass die nationale Sicherheitsgesetzgebung ein wesentlicher Schritt sei, der den Bestrebungen der Einwohner Hongkongs entspreche, sagte Luo, als er die Petition erhielt.

Chinas Nationaler Volkskongress (NVK), die oberste Gesetzgebung des Landes, verabschiedete am 28. Mai mit überwältigender Mehrheit einen Beschluss zur Einführung von Gesetzen zur nationalen Sicherheit in Hongkong. Der Beschluss wird es den Organen der nationalen Sicherheit der Zentralregierung auch ermöglichen, bei Bedarf Agenturen in Hongkong einzurichten.

Luo sagte, ihm seien einige sensationelle Gerüchte im Internet aufgefallen, wonach die Einwohner Hongkongs ihre Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit verlieren und verhaftet werden würden, wenn sie ins Ausland reisen und mit Ausländern essen gehen, wenn die Gesetze durchgesetzt werden.

"Indem sie die gesetzlichen Rechte der überwiegenden Mehrheit der Einwohner mit wenigen, die nationale Sicherheit gefährdenden Straftaten verwechseln, zielen solche Gerüchte darauf ab, Angst zu schüren und Hass zu schüren", sagte er und forderte die Einwohner auf, diese Tricks zu durchschauen und sich solchen politischen Verschwörungen entgegenzustellen.

Luo sagte, die Gesetzgebung werde Handlungen und Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, verhindern, stoppen und bestrafen, den langfristigen Wohlstand und die Stabilität Hongkongs erhalten und die legitimen Rechte und Interessen der Einwohner Hongkongs besser schützen.

Er betonte auch, dass die Androhung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten "die Dringlichkeit unterstreicht, sich der Einmischung von außen in die nationale Sicherheitgesetzgebung zu widersetzen".

Die Androhung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten beweist, dass "sie sich überhaupt nicht um die Zukunft Hongkongs kümmern, sondern Hongkong als ein Pfand betrachten, um die Entwicklung Chinas einzudämmen", fügte er hinzu.

"Wir werden mit starken Gegenmassnahmen zurückschlagen", sagte er im Hinblick auf jede Einmischung von außen.

"Hongkongs heutige Errungenschaften sind das Ergebnis seiner eigenen harten Arbeit und der Unterstützung des Mutterlandes, nicht ein Geschenk irgendeines fremden Landes", sagte er und betonte, dass Hongkong unter dem Schutz der nationalen Sicherheitsgesetzgebung sicherlich Schwierigkeiten überwinden und eine neue Ära einleiten wird.

Die Petitionskampagne, die am 24. Mai in Hongkong gestartet wurde, wurde von einer neu gegründeten Organisation namens United Front Supporting National Security Legislation organisiert.

Nach Angaben der Organisatoren haben sich 2.074 Menschen aus allen Gesellschaftsschichten Hongkongs der Organisation als Co-Sponsoren angeschlossen, wobei 1.023 Gruppen aus verschiedenen Bereichen zu Unterstützergruppen wurden.

Mit der Petition hoffen wir, die volle Unterstützung der Einwohner Hongkongs für die richtige Entscheidung zum Ausdruck zu bringen, das Rechtssystem und die Durchsetzungsmechanismen der HKSAR auf staatlicher Ebene zu schaffen und zu verbessern, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, sagte einer der Initiatoren der Kampagne, Tam Yiu-chung, am Montag auf einer Pressekonferenz.

"Wir sahen, wie sich die Einwohner Hongkongs, viele von ihnen junge Menschen, begeistert an der Petition beteiligten", sagte Tam Yiu-chung, ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des NVK.

Auch wichtige Beamte der Regierung der HKSAR haben sich der Kampagne angeschlossen.

Die Chief Executive der HKSAR, Carrie Lam, besuchte einen der Straßenstände und unterzeichnete die Petition am Donnerstag.

"Die Wahrung der nationalen Sicherheit liegt in der Verantwortung eines jeden und beeinflusst unser tägliches Leben", sagte Lam und drückte die Hoffnung aus, dass die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit Hongkong helfen werde, die Stabilität wiederherzustellen und dann die Wirtschaft wiederzubeleben.

Hongkong mit mehr als 7,5 Millionen Einwohner hat seit Juni letzten Jahres unter gewalttätigen Protesten und sozialen Unruhen gelitten. Hongkongs BIP verzeichnete 2019 das erste negative Wachstum seit zehn Jahren, und seine Bonität wurde von einer globalen Rating-Agentur herabgestuft.

Starry Lee, Mitglied des Legislativrats der HKSAR, sagte, Hongkong habe im vergangenen Jahr eine große Zahl illegaler Aktivitäten erlebt, die "ein Land, zwei Systeme" untergraben und die nationale Souveränität in Frage gestellt hätten, was eine nationale Sicherheitsgesetzgebung erfordere.

Während der Petitionskampagne richteten die Organisatoren mehr als 5.400 Straßenstände in ganz Hongkong ein, um öffentliche Unterschriften zu sammeln, und 25.000 Menschen meldeten sich freiwillig, um an diesen Ständen zu arbeiten.

An den Straßenständen wurden fast 1,84 Millionen Unterschriften gesammelt, und weitere 1,09 Millionen Menschen haben die Petition online unterschrieben.

"Es ist in Hongkong zu einem Konsens geworden, dass die nationale Sicherheitsgesetzgebung so bald wie möglich in Kraft treten sollte, um eine solide Grundlage für Hongkongs langfristigen Wohlstand und Stabilität zu schaffen", sagte die Leiterin der Kowloon Federation of Associations Connie Wong, eine der Co-Sponsoren der Organisation.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)