China fordert die EU nachdrücklich auf, Einmischung in Hongkong zu beenden

BEIJING, 29. Juli (Xinhuanet) -- Die Europäische Union (EU) solle Chinas Position und Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong respektieren und aufhören, sich in die Angelegenheiten Hongkongs und die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch hier.

Der Sprecher machte die Bemerkungen als Reaktion auf einen Medienbericht, wonach die EU am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen gegen Chinas nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen habe, darunter Beschränkungen für den Export sensibler Technologie und Geräte nach Hongkong.

Der Sprecher Wang Wenbin sagte in einer Pressekonferenz, Hongkong sei eine Sonderverwaltungszone Chinas und Angelegenheiten Hongkongs seien rein innere Angelegenheiten Chinas, in die sich kein fremdes Land oder keine fremde Organisation einmischen dürfe.

Die von der EU beschlossenen einschlägigen Maßnahmen verstießen gegen das Grundprinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder in den internationalen Beziehungen. China lehne dies entschieden ab und habe bei der EU eine offizielle Beschwerde eingereicht, sagte Wang.

Er sagte, die Formulierung und Umsetzung des Gesetzes zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der HKSAR solle die langfristigen Rechtslücken bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit in Hongkong ausgleichen. Es ziele darauf ab, die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zu verbessern und die stetige und nachhaltige Umsetzung von „ein Land, zwei Systeme“ auf dem Weg der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.

„Es steht voll und ganz im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der chinesischen Verfassung und des Grundgesetzes der HKSAR und ist nicht nur der langfristigen Stabilität und dem Wohlstand Hongkongs förderlich, sondern auch der Wahrung der legitimen Rechte und Interessen aller ausländischen Unternehmen und des Personals in Hongkong“, sagte Wang.

Er sagte, da die EU behaupte, Interessen und Sorgen in Hongkong zu haben, und auf ihren Wohlstand und ihre Stabilität hoffe, sollte sie in dieser Richtung mit praktischen Maßnahmen arbeiten, anstatt einseitig die so genannten Gegenmaßnahmen einzuführen, um den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs zu beeinträchtigen.

„Wir fordern Europa nachdrücklich auf, Chinas Position und Maßnahmen in Fragen der nationalen Sicherheit in Hongkong ernsthaft zu respektieren, sich auf keine Weise mehr in die Angelegenheiten Hongkongs und die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, mehr für den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs zu tun und sich auf die Aufrechterhaltung der gesunden Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU zu konzentrieren“, sagte der Sprecher.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)