China wird seinen besonderen Transferzahlungsmechanismus weiter verbessern

BEIJING, 21. Oktober (Xinhuanet) -- China werde daran arbeiten, die Reichweite der direkt kanalisierten Gelder zu erweitern und die Verwaltung dieser Gelder zu verbessern, um eine effizientere Nutzung der Steuergelder durch Reformen zu ermöglichen, um den Bedürfnissen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung besser gerecht zu werden, beschloss die Exekutivsitzung des Staatsrates unter Vorsitz von Ministerpräsident Li Keqiang am Mittwoch.

Der spezielle Transferzahlungsmechanismus, mit dem die diesjährigen erhöhten Steuergelder direkt an die Präfektur- und Bezirksregierungen geleitet werden sollen, ist eine außergewöhnliche Maßnahme in einer außergewöhnlichen Zeit und ein wichtiger innovativer Schritt in der Makroregulierung.

Li hat unterstrichen, dass die neu aufgestockten Mittel gezielter eingesetzt werden müssten. Die Praxis und die gewonnenen Erfahrungen müssen rechtzeitig im Hinblick auf eine Verbesserung der Politik überprüft werden.

Auf der Sitzung am Mittwoch wurde überprüft, dass bis Ende September von den zwei Billionen Yuan (etwa 299 Milliarden US-Dollar) zusätzlicher Steuergelder 1,57 Billionen der 1,7 Billionen Yuan, die für Ortschaften vorgesehen waren, an Regierungsabteilungen der ersten Ebene geliefert worden waren. Mit der Aufstockung der fiskalischen Mittel waren die Kommunalverwaltungen besser in der Lage, Steuer- und Gebührensenkungen vorzunehmen, Arbeitsplätze zu sichern, die Markteinheiten und den Lebensunterhalt der Menschen zu schützen, Großprojekte und Armutsbekämpfung zu unterstützen und ihre Aufgaben zu erfüllen. In den ersten drei Quartalen überstiegen die neuen Steuer- und Gebührensenkungen zwei Billionen Yuan.

Die Umsetzung der umfangreichen Maßnahmen zur Unternehmensförderung und des speziellen Transferzahlungsmechanismus sicherte mehr als 100 Millionen Markteinheiten und fast neun Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten und spielte eine entscheidende Rolle bei der Förderung einer stetigen wirtschaftlichen Erholung.

„Der spezielle Transferzahlungsmechanismus hat eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung unserer Hilfsmaßnahmen in beträchtlichem Umfang gespielt. Der hochwirksame Ansatz wird auch weiterhin gut angewandt werden“, sagte Li.

Um die Hauptentwicklungsziele und -aufgaben für 2020 zu erreichen, werden größere Anstrengungen unternommen werden, um die Konsistenz und Wirksamkeit der makroökonomischen Politik aufrechtzuerhalten und eine solide Umsetzung des Sondertransferzahlungsmechanismus zu gewährleisten, damit die Mittel wirksamer eingesetzt werden können.

Es ist auch wichtig, aufbauend auf den diesjährigen Erfahrungen die Einrichtung eines regelmäßigen Sondertransferzahlungsmechanismus zu untersuchen und eine effizientere Nutzung der Steuergelder zu ermöglichen, indem die Reformen vorangetrieben werden, um den Erfordernissen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung besser gerecht zu werden.

„Normalerweise werden Mittel aus Staatsanleihen für ausgewiesene Projekte ausgegeben. Doch in diesem Jahr sind wir mit einer besonderen Situation konfrontiert. Die Mittel, die aus der Sonderanleihe für die Kontrolle von COVID-19 aufgebracht werden, sollen mehr Bereiche abdecken, einschließlich der laufenden Ausgabenprogramme“, sagte Li, „aber die Regierungen auf der Primärebene müssen sicherstellen, dass ihre Ausgaben gut kalkuliert sind“.

Die Abdeckung der direkt kanalisierten Mittel wird ausgeweitet werden. Transferzahlungen, die im Rahmen der von Zentral- und Lokalregierungen geteilten fiskalischen Zuständigkeiten direkt verteilt werden können, förderfähige Sondertransferzahlungen und allgemeine Transferzahlungen von Subventionsfinanzierungen zur Gewährleistung grundlegender fiskalischer Kapazitäten auf Bezirksebene können in den Sondermechanismus einbezogen werden.

Dadurch wird im Wesentlichen die volle Deckung der aus dem Haushalt der Zentralregierung finanzierten Subventionen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die pünktliche und vollständige Zahlung der Lehrergehälter für die Pflichtschulbildung und eine größere Unterstützung für das Funktionieren der Regierungen der Primarstufe gewährleistet werden.

„Der Mechanismus soll weiter verbessert werden. Die COVID-19-Anleihe ist ein besonderer Schritt in ungewöhnlichen Zeiten, und die Regierungen der ersten Ebene sind für die Kapitalrückzahlung verantwortlich“, sagte Li.

Die direkt kanalisierten Mittel werden besser verwaltet werden. Die durch Transferzahlungen zu kanalisierenden Mittel können gegebenenfalls im Voraus zugewiesen werden. Die Regierungsstellen müssen landesweit ihre Bemühungen verstärken, um sicherzustellen, dass die Mittel auf eine besser kalibrierte, besser regulierte und effektivere Weise verteilt werden. Die Sitzung erforderte eine Beschleunigung der Datenöffnung und des Datenaustauschs zwischen den Regierungsstellen und die Durchsetzung einer strengen Überwachung der gesamten Bewegungen der direkt kanalisierten Mittel.

„Die Prüfung und Überwachung muss verstärkt werden, um sicherzustellen, dass die Mittel in die am meisten benötigten Bereiche geleitet und wirksam eingesetzt werden“, sagte Li. „Es ist nicht erlaubt, die Gewässer zu verschmutzen oder nach Profit zu fischen“.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)