Mitarbeiter der Steuerbehörde stellen einer Finanzangestellten des Batterieherstellers SCUD in Fuzhou in der Provinz Fujian im Südosten Chinas Steuervergünstigungen vor, 7. Februar 2023. (Xinhua/Wei Peiquan)
BEIJING, 30. August (Xinhua) -- Laut einem Bericht des Staatsrats wird China sein System für Finanztransferzahlungen weiter verbessern.
Der Bericht über das chinesische Transferzahlungssystem wurde am Montag der fünften Sitzung des Ständigen Ausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses, Chinas oberstem Gesetzgeber, zur Beratung vorgelegt.
China wird laut dem Bericht daran arbeiten, das Rechtssystem für Finanztransferzahlungen zu verbessern, einen klassifizierten Verwaltungsmechanismus für Transferzahlungen einzurichten und zu verbessern, die Budgetplanung von Transferzahlungen zu verbessern, die Zuweisung und Verwendung von Transferzahlungen und das Leistungsmanagement von Transferzahlungen zu stärken und die Reform des Transferzahlungssystems unterhalb der Provinzebene weiter zu vertiefen.
"Die Verbesserung des Systems für Finanztransferzahlungen ist ein Teil der Vertiefung der Reform der fiskalischen und steuerlichen Systeme des Landes und eine wichtige Garantie für die Umsetzung der großen politischen Maßnahmen des Landes", sagte Finanzminister Liu Kun.
Finanztransferzahlungen sind Mittel, die von übergeordneten Regierungen an untergeordnete Regierungen unentgeltlich vergeben werden. Sie sind eine wichtige Maßnahme, die vor allem dazu dient, das Problem des regionalen finanziellen Ungleichgewichts zu lösen und die Angleichung der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen zwischen den Regionen zu fördern.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
