Gesetzgeber denken über strengeres Kontrollgesetz gegen Luftverschmutzung nach
BEIJING, 24. Juni (Xinhua) -- Während China strenger gegen Luftverschmutzung vorgeht, überlegen chinesische Gesetzgeber, die Emissionen von Booten und Schiffen zu regulieren.
Laut eines Entwurfs für ein Luftverschmutzungsgesetz, welches dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am Mittwoch zur zweiten Lesung vorgelegt wurde, müssen Schiffe im Inland oder auf Flüssen, die ins Meer münden, Standarddiesel zur Emissionsreduzierung benutzen.
Auf Ozeanen fahrende Schiffe, die an chinesischen Häfen anlegen, werden ebenfalls angehalten Brennstoffe zu verwenden, die mit Chinas Umweltschutzstandards in Einklang stehen, so der Entwurf.
Der Schifffahrtssektor machte 2013 mehr als 8,4% der Schwefeldioxid-Emissionen und 11,3% der Stickoxid-Emissionen Chinas aus.
Was die Frachtumschlagkapazitäten angeht, so liegen acht der 10 größten Häfen der Welt in China.
Dem Entwurf zufolge sollen Schiffe an Liegeplätzen durch Energieversorgung von Land betrieben werden, welche von den Häfen zur Verfügung gestellt wird.
Der Gesetzesentwurf reiht sich in Chinas Versuche zur Zügelung der ungehemmten Luftverschmutzung ein.
Ein Jahr nachdem die zweitgrößte Wirtschaft der Welt – nach Jahrzenten des Wachstums auf Kosten von Luft-, Wasser- und Bodenqualität – der Verschmutzung den “Krieg erklärt” hat, ist Luftverschmutzung eines der wichtigsten Bedenken der chinesischen Bürger geworden. Dies trifft insbesondere auf diejenigen zu, welche in großen Industriestädten Mittel- und Ostchinas leben.
Laut einer in diesem Monat vom Umweltschutzministerium veröffentlichten Mitteilung erfüllten 2014 nur 16 von 161 Großstädte Chinas, in denen die Luftqualität kontrolliert wird, die nationalen Standards für saubere Luft.
Die anderen 145 Städte haben diese 2013 eingeführten neuen Standards nicht erfüllt. Diese Standards umfassen einen PM 2,5 Index zur Beobachtung von weniger als im Durchmesser 2,5 Mikrometer großen Schwebstoff-Partikeln. Die winzigen PM 2,5 können tief in die Lunge eindringen und so eine größere Gesundheitsgefahr als PM 10 darstellen.
Das neue Umweltschutzgesetz ist am 1. Januar diesen Jahres in Kraft getreten und führt härtere Strafen für Umweltverschmutzung ein. Es versprach Unternehmen beim Namen zu nennen und anzuprangern, die das Gesetz verletzt haben.
Es wurde ebenfalls ein Tagessatzsystem vorgestellt, um Täter zu bestrafen und Unternehmen einen Anreiz zu geben, die kostspieligen Änderungen zur Schadstoffverringerung zu beschleunigen. Für Fälle, in denen bestrafte Täter das Problem nicht beheben, kann die Strafe unbegrenzt erhöht werden.
Der Vorschlag von Mittwoch ging einher mit härteren Strafen für Umweltverschmutzer, die das Recht verletzen.
Großverschmutzer, die nicht wahrheitsgetreu ihre Verschmutzungsdaten veröffentlichen, würden mit bis zu 200.000 Yuan (ungefähr 32.200 US-Dollar) bestraft. Falls sie die Probleme nicht beheben, dürfen diese Unternehmen von Behörden geschlossen werden.
Die gleichen Strafen würden auch auf diejenigen angewendet, die Umweltqualitäts- und Emissions-Beobachtungsanlagen widerrechtlich besetzen oder beschädigen.
Unternehmen und Regierungsabteilungen, welche unter der Norm liegende Kohle - eine Hauptquelle der Luftverschmutzung Chinas - als Brennstoff verbrennen, würden ebenfalls das ein- bis dreifache des Werts der genutzten Kohle bestraft, so der Entwurf.
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