Japan: Verfassungsexperten gegen neues Sicherheitsgesetz

BEIJING, 29. Juli (Xinhuanet) -- Mehr als 200 japanische Verfassungsexperten haben am Dienstag gegen das vom Parlament verabschiedete neue Sicherheitsgesetz protestiert. In einer Erklärung forderten die Experten, das verfassungswidrige Gesetz sofort rückgängig zu machen.

Das neue Sicherheitsgesetz verstoße gegen den Artikel neun der japanischen Friedensverfassung und sonstige Verfassungsregelungen, hieß es in der Erklärung. Die von der Abe-Regierung angegebene Grundlage zur Ausübung der kollektiven Selbstverteidigung durch Japan sei nicht durch das Parlament bestätigt worden. Im Gegensatz dazu zeige dies mehr Verfassungswidrigkeit und Gefährlichkeit auf, so die Experten weiter.

(Quelle: german.china.org.cn)