Schulz wirft EU-Staaten passive Bewältigung der Flüchtlingskrise vor

BEIJING, 31. August (Xinhuanet) -- Angesichts der immer stärker wachsenden Flüchtlingskrise in Europa hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in einem Interview einigen EU-Ländern vorgeworfen, ihrer Verantwortung nicht nachzukommen. Ungeachtet der Integration der EU sei ein einheitliches Programm zur Krisenbekämpfung verhindert worden, was zu häufigen Tragödien geführt habe. In den letzten Monaten ist die Zahl der illegalen Immigranten und der Todesfälle bei Einwanderungsversuchen auf einen Höchstwert gestiegen. Allein am 28. August kam es zu zwei Katastrophen mit illegalen Immigranten. In einem abgestellten LKW an einer Autobahn hat die österreichische Polizei 71 Leichen von Flüchtlingen gefunden, darunter die eines Säuglings. Vor Libyens Küste ist außerdem ein Flüchtlingsboot gekentert, alle 105 Flüchtlinge an Bord sind bei dem Unglück ertrunken.

In einem Interview mit deutschen Medien betonte Schulz, die EU habe weiterhin keine Übereinstimmung beim „Flüchtlingsquotensystem" erreicht. Das sogenannte „Flüchtlingsquotensystem" bedeutet, dass verschiedene EU-Staaten gemäß gewisser Proportionen gemeinsam Flüchtlinge aufnehmen sollten. Auf dem Sommergipfel im Juni 2015 hatten Großbritannien sowie mehrere osteuropäische Länder wie Ungarn den Vorschlag über das genannte System abgelehnt. Auf diese Länder bezieht Schulz seine Kritik. Tatsächlich hegen die meisten EU-Staaten eine abneigende Haltung gegenüber diesem System. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit reagierten viele Länder darauf allerdings mit „Akzeptanz und zugleich mit der Hoffnung auf eine faire Verteilung".

Die ungarische Regierung hat derweil entlang der Grenze zu Serbien Sicherheitszäune errichten lassen, um die Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Am Sonntag warf der französische Außenminister Laurent Fabius den bestreffenden osteuropäischen Ländern, besonders Ungarn, vor, ihre Politik gegenüber der immer schärferen Flüchtlingskrise laufe den Wertvorstellungen der EU zuwider und sei eine Schande. Fabius fügte hinzu, alle Personen, die aus politischen Gründen ihre Heimatländer verlassen hätten, müssten aufgenommen werden. Nicht nur Frankreich und Deutschland, sondern auch die anderen Länder müssten die Flüchtlinge aufnehmen.

Einige osteuropäische Länder, darunter Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, lehnen das „Flüchtlingsquotensystem" weiterhin ab. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass osteuropäische Staaten bei der wirtschaftlichen Entwicklung in vielerlei Hinsicht viel schwächer als westeuropäische Staaten wie Deutschland und Frankreich sind. Ihrer Argumentation zufolge haben sie nicht die ausreichende wirtschaftliche Stärke, um die enorme Flüchtlingswelle zu bewältigen, auch nicht, wenn diese durch das Quotensystem kontrolliert werden könne.

(Quelle: german.cri.cn)