Chinas neuer Gesetzentwurf definiert den Begriff „Terrorismus“ neu und reguliert Medienberichterstattung

BEIJING, 21. Dezember (Xinhua) -- Chinesische Gesetzgeber haben am Montag damit begonnen den Gesetzentwurf für das erste Terrorismusbekämpfungsgesetz des Landes zu überprüfen.

Der Entwurf, der für eine dritte Lesung während der derzeit laufenden und alle zwei Monate stattfindenden Tagung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) vorgelegt wurde, ist Chinas jüngster Versuch im eigenen Land beim Terrorismus anzusetzen und dabei zu helfen die Sicherheit der Welt aufrechtzuhalten.

Eine bemerkenswerte Änderung des am Montag vorgelegten Textes ist eine aktualisierte Definition des Begriffs „Terrorismus“.

Laut dem neuen Entwurf wird Terrorismus als jedes Vorhaben oder Aktivität definiert, dass mittels Gewalt, Sabotage oder Bedrohung soziale Panik erzeugt, die öffentliche Sicherheit untergräbt, Persönlichkeits- und Eigentumsrechte verletzt und Regierungsorgane, sowie internationale Organisationen bedroht – und zwar mit dem Ziel bestimmte politische und ideologische Vorsätze zu realisieren.

Eine Stellungnahme des Ständigen Ausschusses des NVK sagte, dass die neue Definition von der Konvention für Terrorismusbekämpfung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und von der Erklärung der Vereinten Nationen über Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus informiert wurde.

Eine vorhergehende Version des Gesetzentwurfs, die im Februar vorgelegt wurde, deckte weder Persönlichkeits- und Eigentumsrechte noch politisch-ideologische Ziele ab.

“[China] ist gegen sämtlichen Formen des Extremismus, der zu Hass anstiftet, Diskriminierung anregt und Gewalt durch verfälschte Glaubenslehren oder anderer Mittel anregt und man geht dagegen vor die ideologische Basis für Terrorismus auszumerzen“, heißt es in dem neuen Entwurf.

In einer separaten Klausel wird erwähnt, dass keine Einrichtungen oder Personen Informationen über geschmiedete terroristische Vorfälle anfertigen oder verbreiten sollen und keine Details zu terroristischen Aktivitäten veröffentlichen oder verbreiten sollen, die zur Nachahmung führen können. Szenen von Grausamkeit und Unmenschlichkeit in Bezug auf terroristischeAktivitäten sollen ebenfalls nicht veröffentlicht werden.

Nur die Nachrichtenmedien, die über eine Genehmigung von der für die Verbreitung von Informationen zuständige Anti-Terror-Behörde verfügen, sollen über persönliche Details über Mitarbeiter und Geiseln, die sich direkt vor Ort befinden oder über Vergeltungsmaßnahmen der Obrigkeiten berichten oder verbreiten.

Die Klausel wurde speziell überarbeitet, um die Verbreitung von Terrorismus-bezogener Informationen von einzelnen Nutzern auf sozialen Medien zu beschränken, heißt es gemäß einer Stellungnahme des Ständigen Ausschusses des NVK.

Weitere Details, die im Rahmen des neuen Gesetzentwurfs vereinbart wurden,beziehen sich auf den Eintritt von Notfallzuständen und außergewöhnlichenMaßnahmen, die ergriffen werden müssen, wenn es zu Fällen von terroristischen Attacken kommt, die Erreger von Infektionskrankheiten und besonders schwerwiegende Ereignisse involvieren.

China verfügt derzeit über keine Anti-Terror-Gesetzgebung, trotz vorhandener entsprechender Bestimmungen in verschiedenen Entscheidungen des Ständigen Ausschusses des NVK, sowie im Strafrecht, Strafprozessrecht und Katastrophenhilfegesetz.

Der Ständige Ausschuss des NVK verabschiedete im Oktober 2011 einen Beschluss die Anti-Terror-Arbeit zu verbessern, die jedoch zu keiner Zeit in ein Gesetz umgewandelt wurde.

Das Fehlen eines systematischen Gesetzes in diesem Bereich hat Chinas Kampf gegen den Terrorismus behindert, da die Maßnahmen nicht schlagfertig genug sind, sagt ein Analyst.

In einem der tödlichsten Fälle wurden am 1. März 2014 in der Bahnstation von Yunnans Hauptstadt Kunming, durch Messer schwingende Angreifer, 29 Menschen getötet und viele weitere verletzt.

Terroranschläge haben die Dringlichkeit eines Terrorismusbekämpfungsgesetzes erhöht. Der erste Gesetzentwurf wurde im Oktober zur Überprüfung vorgelegt und der zweite Entwurf im Februar.

Es ist selten in China, dass Gesetze oder Änderungen durch drei Lesungen gehen, ohne verabschiedet zu werden. Eine Ausnahme war das Eigentumsrecht, welches im März 2007 nach 8 Lesungen verabschiedet wurde.

Im Zuge separater Podiumsdiskussionen am Montagnachmittag, stimmten die Gesetzgeber zu, dass Terrorismus der gemeinsame Feind der Menschheit ist und das sowohl China, als auch die Welt vor einem komplizierten Kampf stehen.

Die rechtzeitige Verabschiedung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes ist daher zwingend notwendig, um Chinas nationale und öffentliche Sicherheit und die Sicherheit von Leben und Eigentum der Menschen zu schützen, als auch zur Verbesserung der internationalen Anti-Terror-Zusammenarbeit.

Es wurde sich darauf geeinigt, dass der Gesetzentwurf bereits „ziemlich ausgereift“ ist und es wurde vorgeschlagen das Gesetz zur Genehmigung vorzulegen, sagte eine Erklärung des Ständigen Ausschusses des NVK.

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