Merkels Flüchtlingspolitik: Wer spricht darfür, wer dagegen?
Der Kölner Hauptbahnhof (Foto von Xinhua/AFP)
Am Silvesterabend umzingelten, belästigten und beklauten junge Männer Frauen. Bezüglich ihres Aussehens könnten die Täter aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum stammen, so der lokalen Polizei zufolge.
Die Übergriffe gegen Frauen in Köln am Silvester erregten weiter heftige Debatten über die Flüchtlngspolitik in Deutschland. Die Flüchtilingskrise fordert das ganze Europa seit einem Jahr heraus. Deutschland unter der Leitung der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür stets leidenschaftlich eingesetzt. Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am 6. Januar verkündet, dass im Jahr 2015 insgesamt 1,1 Mio. Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland geströmt seien. Die steigende Anzahl der nach Deutschland gekommenden Flüchtlinge hat umfangreiche Problme mit sich gebracht. Innerhalb Deutschland hört man die Gegenstimmung für Grenzschließungen oder Flüchtlingsobergrenzen immer lauter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach auf der nationalen Pressekonferenz am Ende des zweiten Tages des EU-Gipfels in Brüssel, Belgien, 18. Dezember 2015 (Quelle: Xinhua / Ye Pingfan)
Dem Bericht der Tagesschau am 11. September 2015 zufolge werfe die CSU Merkel "beispiellose Fehlleistung" vor. “Aus der CSU kommt drastische Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Ex-Innenminister Friedrich nennt die Grenzöffnung für die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge eine ‘beispiellose politische Fehlleistung’. ”
In einem Interview mit dem ZDF am 13. November 2015 äußerte der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte seine Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik: Wer Merkel stützen will, stürzt selbst ab. Karl-Rudolf Korte hält einen Putsch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für unwahrscheinlich. Merkel habe in der Bevölkerung nach wie vor einen „Popularitätspanzer“.
Dem Bericht der Frankfurter Allgemeinen am 23. November 2015 nach forderte die Junge Union Obergrenzen bei Flüchtlingsaufnahmen. “Angela Merkel lehnt nationale Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab – jetzt stellt sich die Junge Union offen gegen die Kanzlerin und fordert eine Begrenzung. In einem Antrag für den Parteitag geht sie noch über die Forderungen der CSU hinaus.”
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte Merkel in einem Interview mit dem Stern für die“chaotische Flüchtlingspolitik”. Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und Alleingänge in Europa", sagte Lindner dem Stern. Zugleich verlangte er eine deutliche Beschränkung des Flüchtlingsstroms. "
Die Frankfurter Allgemeine berichtete am 2. Dezember 2015, der ehemalige sächsische Justizminister Steffen Heitmann sei wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus der CDU ausgetreten. Angela Merkels Konzeptlosigkeit füge Deutschland Schaden zu, so Heitmann.
Dem Bericht von hessenschau.de zufolge fordert die CDU-Basis von Merkel eine Wende in der Flüchtlingspolitik. “Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sorgt in der eigenen Basis für scharfe Kritik. 34 CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern distanzierten sich in einem Schreiben an Merkel deutlich und forderten Schritte gegen den Flüchtlingsandrang. ”
Mit ihrer Flüchlingspolitik hat Merkel auch Untersützung erhalten.
Dem Bericht von Spiegel Online am 14. Oktober 2015 zufolge habe der Chefvolkswirt der Deutschen Bank sein Lob gegenüber Merkel geäußert. Er schrieb in der “Zeit”, Mit Merkels Flüchtlingspolitik erhalte Deutschland die Chance, seinen Ruf als wirtschaftliches "Powerhaus" zu festigen.
In einem Bericht von derwesten.de im Oktober 2015 hat der NRW-CDU-Chef Armin Laschet seine Unterstützung für Merkels Linie in Sachen Flüchtlingspolitik ausgedrückt. "Die Bundeskanzlerin hat gestern ruhig und sachlich aufgezeigt, wie wir die Flüchtlingskrise meistern können. Sie hat vor allem Haltung und Führungsstärke bewiesen." so Laschet zufolge.
Dem Bericht von Focus Online zufolge habe die amerikanische Schauspielerin Angelina Jolie, die sich seit langem für Wohltätigkeit eingesetzt hat, die Bundeskanzlerin Merkel für ihre Flüchtlingspolitik gelobt.
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