Merkels Flüchtlingspolitik: Wer spricht darfür, wer dagegen?

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (Quelle: Xinhua)

Bei einer Pressekonferenz am 6. Januar 2016 sagte de Maizière in Anerkennung der enormen Anstrengungen für die Registrierung, Unterbringung und Verpflegung der Neuankömmlinge, dass die Bundesregierung zusätzliche 4.000 Mitarbeiter im Migrationsamt allein im Jahr 2016 einsetzen werde. Die Regierung würde einen monatlichen Betrag von 670 Euro pro Asylsuchenden zur Verfügung stellen. Zugleich versprach der Minister, den Trend der zunehmenden Asylsuchenden zu beenden.

Am 9. Janunar 2016 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt gegeben, dass ihre Partei beschlossen hat, härter gegen kriminelle Flüchtlinge vorzugehen, nach einer Flut von Angriffen und sexuellen Übergriffen in Köln.

Deutschland hat nach der Dublin-Verordnung jeden Tag Hunderte von Flüchtlingen zurück nach Österreich geschickt. Alleine am Sonntag wurden 260 Flüchtlinge zurück geschickt, einem lokalen Medienbericht am 11. Januar 2016 zufolge.

Die österreichische Presse-Agentur zitierte einen Sprecher der Bundespolizeidirektion in München, ein Hauptgrund für die höhere Zahl an Ablehnungen von Flüchtlingen sei auf einen geordneteren Ansatz an seiner Grenze zu Österreich, der in den letzten Wochen durchgeführt worden ist, zurückzuführen.