Bundesregierung einigt sich darauf kriminelle Ausländer schneller abzuschieben

BERLIN, 12. Januar (Xinhuanet) -- Die Bundesregierung hat sich am Dienstag auf eine schnellere Abschiebung von kriminellen Ausländern geeinigt, im Zuge der Silvesterübergriffe auf Frauen in Köln, durch hauptsächlich arabische und nordafrikanische männliche Verdächtige.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière und der Justizminister Heiko Maas kündigten die Vereinbarung während einer gemeinsamen Pressekonferenz an, nachdem Regierungsmitglieder innerhalb der von Kanzlerin Merkel regierten Koalition am Morgen zuvor Vorschläge ausgehandelt haben, die in Verbindung zum Kölner Belästigungs-Fall stehen.

Laut den Vorschlägen sollen Straftäter, einschließlich Jugendliche und Heranwachsende, abgeschoben werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe für ein schweres Verbrechen verurteilt wurden, unabhängig davon, ob das Urteil auf Bewährung ausgesetzt wurde.

Ausländer und Asylbewerber erwarten härtere Konsequenzen in der Zukunft, wenn sie wegen Körperverletzung, sexuelle Gewalt, Diebstahl oder Widerstand gegen Polizeibeamte verurteilt werden.

Unter den derzeit geltenden Gesetzen in Deutschland, werden Asylbewerber nur zurückgeschickt, wenn sie von der Regierung zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt werden und davon auszugehen ist, dass sie keiner Gefahr ausgesetzt sind, wenn sie zurück in ihre Heimatländer geschickt werden.

Als Reaktion auf die jüngsten Angriffe, denkt die Bundesregierung über die Überarbeitung der rechtlichen Definition von Vergewaltigung nach, laut De Maizière und Maas.

In der Silvesternacht hat eine Gruppe von rund 1000 Männern hauptsächlich Frauen in der westdeutschen Stadt Köln umringt, belästigt und ausgeraubt. Ähnliche gewalttätige Übergriffe wurden auch in anderen deutschen Städten gemeldet.

Deutsche Behörden sagten am Montag, dass fast alle Verdächtigen der Gewalttätigkeiten in Köln einen Migrationshintergrund besaßen. Die Polizei untersucht derzeit 19 Verdächtige. Zehn von ihnen wurden als Asylbewerber identifiziert. Bei den anderen neun wird vermutet, dass sie illegal in Deutschland leben.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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