Erst Ordnung schaffen, dann Flüchtlinge aufnehmen

von Hu Dan, SISU

Seit den Silvester-Übergriffen in Köln sind zwanzig Tage vorbei. Jedoch sind die negativen Einflüsse noch kaum abzuschätzen. Am 18. Januar wurde nach Meldung der Kölner Polizei ein algerischer Flüchtling verhaftet, der der Übergriffe verdächtigt wurde, was als die erste Verhaftung bezüglich dieses Ereignisses galt.

Auf die Übergriffe folgten einige Gegenaktionen der Deutschen, die es auf die Flüchtlinge absahen. Die Konflikte zwischen deutschen Einheimischen und Einwanderern drohten zu eskalieren.

Die Unruhe in der Silvesternacht hängt vor allem damit zusammen, dass die deutsche Polizei den Umgang mit Notfällen fast verlernt hat. Nach der Studentenbewegung in den 60er Jahren und Terroranschlägen in den 70er Jahren im letzten Jahrhundert hat sich die deutsche Polizei an ein friedliches Leben gewöhnt. Außerdem hat sie sich bei der Lage in der Silvesternacht verrechnet, so dass sie nicht ausreichende Polizeikräfte mobilisieren und einsetzen konnte.

Die Menschen nahmen an den Demonstrationen in der Stadt Köln am 9. Januar 2016 teil. Die Demonstrationen fanden statt, nachdem Hunderte von Männern am Silvesterabend Frauen in Köln umgeben, belästigt und beraubt haben. (Quelle: Xinhua / Luo Huanhuan)

In Deutschland gaben sich die Politiker große Mühe, zwei Fragen zu beantworten: Was verursacht eigentlich die Übergriffe in der Silvesternacht? Welche Maßnahmen sind zu ergreifen?

Nach Darstellung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) seien die Tatverdächtigen der Übergriffe von Köln an Silvester fast nur Menschen mit Migrationshintergrund. Aber man muss noch konkreter fragen, welchen Nationalitäten die Menschen angehören. Das Kölner Polizeipräsidium hat die Deliktquote von Asylbewerbern, die ohne gültige Papiere registriert wurden, einer Analyse unterziehen lassen. Die Analyse besagt, dass weniger als ein Prozent der Syrer und Afghanen sowie ungefähr zwei Prozent der Iraker ohne Papiere straffällig geworden seien, während die Zahl für Algerier und Marokkaner ungefähr bei 40% liege. Bezüglich der Statistik dürfen die Deutschen nicht ausschließlich mit Flüchtlingen aus Mittelost abrechnen.

Abgesehen von sprachlichen Unterschieden liegt einer der Gründe vielleicht an der Bildung. Man muss zugeben, dass es vielen Flüchtlingen an elementarer Bildung fehlt. Wie einige Freiwillige am Flüchtlingslager erzählten, müsse man dort den Jugendlichen einmal erklären, wie man die Toilette benutzt. Man müsse sie auch informieren, dass Lächeln in Deutschland nicht gleich Flirten bedeutet, ganz anders als in Filmen aus Hollywood. In der Öffentlichkeit solle man leise sprechen, um andere nicht zu stören.

Um die Integrationschancen zu erhöhen, hat die Bundeszentrale für politische Bildung im vergangenen Herbst ein Büchlein mit dem Titel „Ankommen“ als Orientierungshilfe veröffentlicht. Aber die Tatverdächtigen scheinen sich nur einen Satz in diesem Buch gemerkt zu haben: „Polizisten sind üblicherweise freundlich und da, um Ihnen zu helfen.“ Wahrscheinlich hätte dieses Büchlein ihnen zuerst beibringen sollen, dass die Polizei zuerst für Recht und Ordnung zuständig ist.

In Bezug auf politische und gesetzliche Maßnahmen sollen die ausländischen Straftäter, die zu einer Haftstrafe von über einem Jahr verurteilt werden, ausgewiesen werden. Früher war die Grenze zwei Jahre. Die Kanzlerin war dem Druck von Unionsabgeordneten ausgesetzt, die bis zur Fraktionssitzung am 26. Januar mit einer Unterschriftensammlung zur Grenzschließung zwingen wollten.

Bei Terroranschlägen im Vorjahr in Paris haben die Deutschen die Kirche im Dorf gelassen und die Flüchtlinge nicht als Terroristen abgestempelt. Können sich die deutschen Politiker nach den Übergriffen in der Silvesternacht immer noch nicht aus der Ruhe bringen lassen? Ihnen bleibt wenig Zeit, weil die Altweiberfastnacht und der Rosenmontag immer näher rücken.

(Quelle: de.shisu.edu.cn)

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