Agenda für Chinas Legislaturtagung gesetzt
BEIJING, 4. März (Xinhuanet) -- Chinas nationale Gesetzgeber haben am Freitag ein Präsidium gewählt und die Agenda für die jährlich stattfindende Tagung der Gesetzgebung gesetzt, welche am Samstag in Peking beginnen wird.
Ein Präsidium mit 170 Mitgliedern wurde gewählt, um die Leitung der Prozeduren der vierten Tagung des 12. Nationalen Volkskongress (NVK) zu übernehmen, die am 16. März planmäßig zu Ende gehen wird, sagte Fu Ying, Sprecherin der Tagung, bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Li Jianguo wurde zum Generalsekretär der Tagung gewählt, sagte sie.
Eine wichtige Veranstaltung auf dem diesjährigen Terminplan wird die Überprüfung des Entwurfs des 13. Fünfjahresplans sein. Der Plan wird die Prioritäten von Chinas wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung von 2016 bis 2020 festsetzen, zusammen mit dem Jahrhundertziel des Landes, eine moderat wohlhabende Gesellschaft in allen Aspekten aufzubauen.
Ein weiterer Punkt wird die Untersuchung des Entwurfs des Karitativgesetzes, des ersten Gesetzes welches wohltätige Aktivitäten in China reguliert. Der Gesetzesentwurf ist bereits durch zwei Lesungen bei den zweimonatlichen Sitzungen des ständigen Ausschusses des NVK gegangen.
Zusätzlich wird es sechs reguläre Berichte geben, die der Gesetzgebung alljährlich vorzulegen sind, einschließlich der Berichte über die Arbeit der Regierung, den nationalen und sozialen Entwicklungsplan, die zentralen und lokalen Budgets und der Berichte des ständigen Ausschusses des NVK, des Obersten Volksgerichtshofs, und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft.
Dieses Jahr wird die Tagung elfeinhalb Tage dauern, einen Tag länger als im letzten Jahr. Es wird 15 bis 16 vielbeachtete Pressekonferenzen am Rande der Tagungen geben, inklusive der von Ministerpräsident Li Keqiang am Ende der Tagung und anderer von Ministern, so Fu.
“Die Pressekonferenzen werden eine reiche Vielfalt von Themen behandeln, welche die Öffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft brennend interessieren“, sagte sie.
Einige der Podiumsdiskussionen der NVK Delegationen werden auch Journalisten offenstehen.
Fu ermutigte Delegationen und Abgeordnete, so viele Interviewanfragen wie möglich von den Medien anzunehmen, aber forderte die Presse auch auf, ihren Willen zu respektieren.
Das Präsidium besteht aus hohen Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), nichtkommunistischen Parteien, der All-China Federation of Industry and Commerce, Personen ohne Parteizugehörigkeit, Vertreter von Regierungsagenturen und Volksorganisationen und führende Mitglieder aller 35 Delegationen an die NVK Tagung, einschließlich derer aus Hong Kong und Macao und der Volksbefreiungsarmee.
Ungefähr 3.000 NVK Abgeordnete werden an der jährlichen Vollsitzung der nationalen Legislatur in Peking teilnehmen.
Das Präsidium hielt seine erste Versammlung nach dem Vorbereitungstreffen ab.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
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