Spotlight: Mehr Kooperation zwischen bedeutenden Staaten zur Sicherstellung globaler Nuklearsicherheit in der post-NSS Ära nötig

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping (4. v. r., vorne) posiert gemeinsam mit anderen Spitzenpolitikern für ein Gruppenfoto beim 4. Nuklearen Sicherheitsgipfel in Washington D.C., den Vereinigten Staaten. 1. April 2016 (Quelle: Xinhua/ Xie Huanchi)

von Zhu Lei

NEW YORK, 6. April (Xinhuanet) -- Seit im Jahr 2010 der erste Nukleare Sicherheitsgipfel (NSS) in Washington D.C. abgehalten wurde, haben die führenden Politiker der Welt bescheidene Fortschritte bei der Stärkung des nuklearen Sicherheitssytems gemacht, aber die Aufgabe, die Sicherung von Atomwaffen und waffenfähigem Nuklearmaterial zu verbessern, ist noch lange nicht vollendet.

Das Ende des vierten und letzten NSS letzte Woche in Washington ist zugleich das Ende des NSS-Prozesses, der von US-Präsident Barack Obama initiiert wurde. Experten sagen, mehr und verstärkte Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Ländern ist notwendig, um das Bewusstsein und die Zusammenarbeit in einer Welt aufrechtzuerhalten, in der das Risiko von nuklearem Terrorismus weiterhin sehr real ist.

Kelsey Davonport, Direktor für Nichtverbreitungspolitik bei der Arms Control Association, merkte an, „über die letzten sechs Jahre, wurde das globale nukleare Sicherheitssytem durch den Gipfelprozess gestärkt”, und belegte dies damit, dass die Anzahl der Staaten mit waffenfähigem Kernmaterial in der Zivilsphäre von 32 auf 24 gefallen ist.

Sie fügte hinzu, dass alle 53 Staaten, die an dem Gipfelprozess teilgenommen haben, Schritte unternahmen, um ihre nationalen Gesetze und Vorschriften zu nuklearer Sicherheit und der Bekämpfung von illegalem Handel zu verstärken.

“Trotz dieser Erfolge, bleibt das globale System zur nuklearen Sicherheit ein unvollendetes Flickwerk aus freiwilligen Initiativen, Richtlinien und Empfehlungen“, sagte sie.

Außerdem ist es laut ihr kritisch, dass Staaten sich weiterhin dazu verpflichten, ihre nationale nukleare Sicherheit zu verbessern und anderen Ländern helfen, die noch mehr unternehmen müssen, um ihre nuklearen und radioaktiven Materialien zu sichern.

Einer der Bereiche, in dem die großen Mächte eine Schlüsselrolle spielen können, ist weiterhin Ländern zu helfen, die nicht die technische Expertise oder ausreichende Mittel haben, um Personal angemessen auszubilden, Einrichtungen zu sichern, Nuklearmaterialien zu verschiffen oder ihre Grenzen zu überwachen, so Davenport.

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping wohnt der Abschlusssitzung des vierten Nuklearen Sicherheitsgipfels bei, in Washington D.C., den Vereinigten Staaten. 1. April 2016. (Quelle: Xinhua/Yao Dawei)

Was in dieser Hinsicht hervorsticht, ist das neu eröffnete Center of Excellence on Nuclear Security in Beijing, mit einer Kapazität bis zu 2.000 nukleare Sicherheitskräfte pro Jahr auszubilden.

Es ist das größte, von den Regierungen Chinas und der USA gemeinsam finanzierte, Nuklearprogramm und auch das größte nukleare Sicherheitszentrum in der Region Asien-Pazifik.

Der US-Energieminister Ernest Moniz nannte die Anlage eine “enorme Ressource für China und die ganze Region“. Er merkte an: „Unsere Partnerschaft im Bereich der nuklearen Sicherheit wird sehr wichtig für die Welt sein”.

Zusätzlich gaben die Vereinigten Staaten und China zum Anlass des vierten NSS eine gemeinsame Stellungnahme zur nuklearen Sicherheit heraus, in der sie ihr Bekenntnis bestärkten „zusammen zu arbeiten, um ein friedliches und stabiles internationales Umfeld zu fördern, indem die Bedrohung des nuklearen Terrorismus gesenkt wird und nach einer inklusiveren, koordinierten, nachhaltigen und robusten globalen nuklearen Sicherheitsarchitektur zum gemeinsamen Nutzen und Sicherheit aller zu streben“.

Hohe Beamte und Experten in beiden Ländern sprachen in höchsten Tönen von dem Impuls in der bilateralen Kooperation zur nuklearen Sicherheit.

Matthew Bunn, ein Spezialist für nukleare Sicherheit an der Harvards John F. Kennedy School of Government, sagte, er „war glücklich darüber, zu sehen, dass die USA und China eine gemeinsame Stellungnahme zur Verstärkung ihrer bilateralen Zusammenarbeit zur nuklearen Sicherheit herausgeben”.

Er glaubt, dass bilaterale Zusammenarbeit, besonders zwischen großen Staaten, eines der wichtigsten Werkzeuge ist, um auch nach 2016 die globale nukleare Sicherheit voranzubringen.

Allerdings, wies er darauf hin, dass “viel getan werden muss, um die Zusammenarbeit zwischen der Vereinigten Staaten und Russland wieder aufzubauen”.

Die Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, Staaten zu helfen, Nuklearmaterialien auszuliefern, so Davenport. Sie fügte hinzu, dass es zentral dafür war, hoch angereichertes Uran (HEU) während dem Verlauf des Gipfelprozesses aus 10 Ländern zu entfernen.

Erst in diesem Jahr wurde Usbekistan frei von HEU, dank der kooperativen Arbeit der beiden Staaten, sagte sie.

Das am 22. August 2012 aufgenommene Foto zeigt das Kernkraftwerk Tihange, 90 Kilometer südöstlich von Brüssel in Belgien. (Quelle: Xinhua/Ye Pingfan)

Allerdings ist die Kooperation zwischen den beiden Ländern, die 90 Prozent der Atomwaffen und –Materialien der Welt kontrollieren, nach der Krise in der Ukraine im Jahr 2014 großteils zum Stillstand gelangt.

Die Nuclear Threat Initiative (NTI), eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Washington, vermerkte in einem Report im Januar, dass in den letzten zwei Jahren nur ein Land, Usbekistan, sein gesamtes gefährliches Nuklearmaterial entfernt hat, ein starker Rückgang von den sieben Ländern in den zwei Jahren davor.

Heute haben 24 Staaten ein Kilogramm oder mehr waffenfähiges Kernmaterial und fast 2.000 Tonnen waffenfähiges Kernmaterial wird weltweit gelagert, viel davon noch zu anfällig für Diebstahl, so der Report – Der NTI Index wird als das wichtigste Werkzeug zur Verfolgung der Fortschritte in der nuklearen Sicherheit angesehen.

Das Risiko wird noch von der Tatsache erhöht, dass eine Terroristengruppe nicht viel Kernmaterial benötigen würde, um eine Atombombe zu bauen, so der Report. Außerdem sind Cyber-Angriffe auf dem Vormarsch – Atomanlagen sind genauso verwundbar wie andere wichtige Infrastruktureinrichtungen – und eine wachsende Anzahl an Staaten forscht an der Kernenergie, obwohl sie nicht die notwendigen rechtlichen, behördlichen und Sicherheitsrahmen haben, um sicherzustellen, dass ihre Anlagen sowohl gesichert, als auch ungefährlich sind.

“Alle Staaten müssen eine Rolle spielen. Führende Länder im Bereich der Nuklearprogramme, wie China, Russland und die USA, haben besonders wichtige Rollen. Allerdings müssen auch Länder ohne nukleare Materialien oder Anlagen sicherstellen, dass ihr Land nicht als Nährboden verwendet wird, auf dem Terroristen agieren können”, so Page Stoutland, Vizepräsident für wissenschaftliche und technische Angelegenheiten am NTI.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)