Staatspräsident Xi betont Interessenschutz der Bevölkerung beim Petitionswesen
BEIJING, 21. April (Xinhuanet) -- Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping forderte Regierungen und lokale Instanzen auf größere Anstrengungen in die Bewältigung von offenen Fragen beim öffentlichen Petitionswesen zu investieren, so einer offiziellen Mitteilung am Donnerstag zu entnehmen.
Xi sagte in einer Anweisung, dass die offenen Fragen, die in öffentlichen Kommentaren und Beschwerden hervorgebracht wurden, sowohl neue als auch anhaltende Probleme umfassen. Aber alle betreffen die unmittelbaren Interessen der Allgemeinheit, der sozialen Harmonie und der Stabilität.
Alle Regierungen und lokalen Instanzen müssen großen Wert auf die Arbeit legen und das legitime und rechtmäßige Petitionswesen durch rechtliche, politische, wirtschaftliche und administrative Mittel angemessen ansprechen, sagte Xi, der auch Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist.
Er rief die Behörden aller Ebenen auf, die Analyse der Risiken sowie die Verwaltung von Konflikt- und Streitquellen zu verstärken, und Bemühungen anzustreben, um „Konflikte und Streitigkeiten im Keim zu ersticken”.
Die Behörden sollten die Entwicklung von kleinen Problemen zu großen Streitfragen verhindern, sagte Xi.
Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang schrieb ebenfalls einige Kommentare zu dem Thema, und forderte die Behörden auf, sich auf eine ernsthafte Art und Weise um Petitionen zu kümmern und Maßnahmen zu verbessern. „Mechanismen für das Lösen von Konflikten und Streitigkeiten sollten verbessert werden und die Rechte der Menschen sollten geschützt werden.”
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
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