Staatspräsident Xi fordert „menschzentrierte“ Reform

BEIJING, 18. April (Xinhuanet) -- Chinas vertiefende Reformen müssen „die Menschen als Mittelpunkt“ haben und angemessen sein, sagte Staatspräsident Xi Jinping bei einer Sitzung der Führungsgruppe für die Gesamtreform am Montag.

Ein Ansatz, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt, sollte in allen Entwicklungsbereichen umgesetzt werden, was die Forderungen und Belange der Menschen behandelt und ihnen mehr greifbare Vorteile bietet“, so Xi.

Der Staatspräsident, der auch Leiter der Führungsgruppe ist, traf sich bei der Sitzung mit den stellvertretenden Leitern Li Keqiang, Liu Yunshan und Zhang Gaoli, sowie mit anderen hohen Beamten.

Die Sitzung billigte ein Dokument, welches die geschäftlichen Tätigkeiten der Familienmitglieder von Beamten regelt. Diese Praxis wurde auf Beijing, Guangdong, Chongqing und Xinjiang ausgeweitet und versuchsweise in Shanghai.

Außerdem wurden Regelungen zur Leitung von Staatsbediensteten, Regelungen zur Verwaltung von Privatschulen und Regelungen zum Schutz von Richtern und Staatsanwälten beschlossen.

Anwesende bei der Sitzung sagten, die Regulierung der Geschäftstätigkeiten von Ehepartnern, Kindern und Ehepartnern der Kinder von Beamten sei ein wichtiges Unterfangen, um die Partei umfassend und streng zu regieren.

Es wurde bei der Sitzung vereinbart, dass die Unterteilung von öffentlich Bediensteten in professionelle und administrative Kategorien die Leitung der Staatsbediensteten effizienter und systematischer machen wird.

Die Sitzung stimmte den Richtlinien zur Förderung von Familienärzten zu. Es gab Zustimmung, dass der Aufbau eines solchen Systems mehr medizinische Ressourcen auf die Basisebene verschieben und dazu beitragen wird, das Ziel der Bereitstellung einer medizinischen Grundversorgung für alle zu erreichen.

Laut der Sitzung werden ältere Menschen, Patienten mit chronischen Krankheiten und Geisteskrankheiten, künftige Mütter, Kinder und Menschen mit Behinderung, neben anderen Gruppen, unter den ersten sein, die ihre eigenen, vertraglichen Familienärzte haben werden.

Die Sitzung beschloss auch Richtlinien zur Beschleunigung der Errichtung eines sozialen Kreditsystems. Die Anwesenden kamen überein, dass kreditrelevante Daten offengelegt und zwischen Behörden und Örtlichkeiten geteilt werden sollten, sodass ein allgemeiner Mechanismus zur Bestrafung der Kreditsünder und Belohnung der Kreditwürdigen aufgebaut werden kann.

Die Sitzung stimmte den Richtlinien zur Verstärkung der Parteipräsenz in Privatschulen zu, den Vorschriften zur Registrierung von Privatschulen und den Vorschriften zur Aufsicht und Verwaltung von gewinnorientierten Privatschulen.

Laut einer Stellungnahme, die nach der Sitzung veröffentlicht wurde, sollten Maßnahmen zum Schutz von Justizbediensteten bei der Ausübung ihrer Pflichten streng vollstreckt werden. Keiner Gruppe oder Person sollte es erlaubt werden, von Richtern oder Staatsanwälten zu verlangen, Tätigkeiten außerhalb ihrer Pflichten nachzukommen.

“Richter und Staatsanwälte können nur im Einklang mit rechtlichen Verfahren und auf Basis von rechtlichen Gründen versetzt, entlassen oder degradiert werden und Handlungen, die juristische Aktivitäten behindern oder Justizbediensteten und ihren Verwandten gewaltsam Schaden zufügen, werden schwer bestraft werden“, so die Stellungnahme.

In der Stellungnahme wurde betont, dass der Kern der angebotsseitigen Strukturreform und der allgemeinen Reform die Innovation ist und es ihr oberstes Ziel ist, einen neuen wirtschaftlichen Wachstumsmechanismus zu schaffen. Sie rief nach Reformmaßnahmen, um den Fortschritt bei der Beseitigung von Überkapazitäten, Lagerabbau und Schuldenabbau voranzutreiben.

Während sie die Reformen für staatseigne Unternehmen und des Fiskal- und Steuersystems hervorhob, verlautete die Stellungnahme, dass die Reform in gesellschaftlichen Bereichen, welche die Lebensgrundlagen der Menschen verbessern können, greifbar umgesetzt werden müssen. Sie zitierte hier Bereiche wie Beschäftigung, Bildung, Einkommen und Gesundheit.

“Indem wir uns auf die vielfältigen Bedürfnisse der Menschen konzentrieren, sollten wir Reformen vorantreiben, die weniger von den Menschen verlangen und ihnen mehr geben, damit wir ihr Leben verbessern und ihre Sorgen lindern können”, so die Stellungnahme.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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