Ministerpräsident fordert weniger Bürokratie, verbesserte Regulierung, bessere Dienstleistungen
BEIJING, 22. Mai (Xinhuanet) -- Der chinesische Ministerpräsident hat weniger Bürokratie, verbesserte Regulierung und bessere Dienstleistungen verlangt, um eine nachhaltige und gesunde Entwicklung der Wirtschaft zu fördern.
Li sagte dies auf einer nationalen Telekonferenz am 9. Mai.
Obwohl China Fortschritte bei der Verschlankung der Verwaltung, Überarbeitung der Marktregulierung und Optimierung von öffentlichen Dienstleistungen gemacht hat, steht dennoch viel Arbeit bevor, so der Ministerpräsident in einer am Sonntag veröffentlichten Rede.
Laut ihm wurden einige Maßnahmen zur Delegierung von Entscheidungsgewalt nicht vollständig umgesetzt. Ungerechter Gesetzesvollzug, willkürliche Inspektionen und unzureichende Überwachung haben Lücken in der Regulierung des Marktes aufgezeigt.
„Obwohl die Wirtschaft im ersten Quartal stabil war, mit Verbesserungen in Struktur und Qualität, und Indikatoren, die die Erwartungen übertrafen, bleibt der Abwärtsdruck doch erheblich und das Fundament für wirtschaftliche Stabilisierung und Verbesserungen muss noch gefestigt werden“, so Li.
Zusätzlich, sagte der Ministerpräsident, wurde Chinas traditionelle internationale Wettbewerbsfähigkeit geschwächt, was durch einen Rückgang der Wachstumsrate des Außenhandels und der Verwendung von Auslandskapital gekennzeichnet ist.
„Dies ist verbunden mit Veränderungen in unseren Ressourcen, schwacher externer Nachfrage und dem Geschäftsumfeld“, erklärte Li und nannte als Beispiel den Umzug einiger ausländischer Hersteller von China in andere Länder.
„Wir sollten einige von ihnen dazu bewegen, aus den östlichen Küstenregionen in die zentralen, westlichen und nordöstlichen Gebiete umzuziehen“, so Li, der hinzufügte, dass arbeitsintensive Herstellungsbetriebe Arbeitsplätze schaffen könnten und dazu beitragen könnten Chinas „großen Beschäftigungsdruck” zu bewältigen.
Um dies zu erreichen, sagte Li, wird China Möglichkeiten untersuchen, Investoren aus dem Ausland Inländerbehandlung vor der Gründung zukommen zu lassen, und für sie ein Managementsystem mit Negativlisten umzusetzen.
Die Regierung wird die Wettbewerbsgleichheit für alle Investoren sicherstellen, sagte Li, der hinzufügte, dass der Staatsrat detaillierte Maßnahmen zur Förderung von privaten Investitionen überdenkt.
Die Regierung wird eine Negativliste zum Markteintritt auf der Basis von Versuchsprogrammen erstellen und unangemessene Einschränkungen und unsichtbare Barrieren eliminieren, in Sektoren wie Elektrizität, Telekommunikation, Transport, Öl und Gas, Versorgungseinrichtungen, Altenbetreuung, medizinische Versorgung und Bildung.
In der Zwischenzeit versprach der Ministerpräsident weitere administrative Untersuchungen und Genehmigungen zu reduzieren, den Prozess zur Unternehmensgründung zu vereinfachen, und Universitäten und wissenschaftlichen Forschungsinstituten mehr Entscheidungsgewalt über das Betreiben von Schulen und über wissenschaftliche Forschung einzuräumen.
In den letzten drei Jahren haben Abteilungen des Staatsrats administrative Untersuchungen und Genehmigungen von 618 verschiedenen Artikeln gestrichen oder sie an niedrigere Behörden delegiert. Dies macht 36 Prozent aller genehmigungspflichtiger Artikel aus.
China hat 76 Prozent aller Investitionsprojekte zugelassen, die zuvor die Zustimmungen der Zentralregierung benötigten. Über 95 Prozent aller ausländischen Investitionsprojekte und mehr als 98 Prozent aller Überseeinvestitionen können nun online registriert und dokumentiert werden.
Seit letztem Jahr werden pro Tag im Durchschnitt 40.000 neue Unternehmen gegründet, dank niedrigerer Gründungsanforderungen und verbessertem Geschäftsumfeld.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
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