Spotlight: Botschafter: China akzeptiert kein Schiedsverfahren zu Disputen im Südchinesischen Meer

PARIS, 27. Juni (Xinhuanet) -- In einem Meinungskommentar in der französischen Tageszeitung „Le Figaro” wiederholte Zhai Jun, der chinesische Botschafter in Frankreich, die Haltung des Landes, dass China kein Schiedsverfahren zu Disputen im Südchinesischen Meer akzeptiert.

Die Souveränität über die Inseln im Südchinesischen Meer und ihren angrenzenden Gewässern gehört zu China, merkte Zhai in dem unterzeichneten Artikel vom 24. Juni an.

In den 1970ern haben die Philippinen nacheinander mehrere der chinesischen Nansha-Inseln für sich beansprucht und damit begonnen, Souveränität über die Inseln und die angrenzenden Gewässer zu erheben, was die chinesische Regierung mehrmals als eine ernsthafte Verletzung von Chinas territorialer Souveränität und maritimer Rechte anprangerte, sagte Zhai.

Der Disput zwischen China und den Philippinen über das Südchinesische Meer handelt sich in Wirklichkeit um die Souveränität der Inseln, erklärte Zhai.

Das Schiedsverfahren, welches von den Philippinen eingeleitet wurde, basiert auf bestimmten Vorschriften des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS), welches im Jahr 1982 verabschiedet wurde. Zur gleichen Zeit erlaubt das Übereinkommen den Mitgliedsländern eine Erklärung in schriftlicher Form zu verfassen, mit der sie bekannt geben, dass sie weder ein oder mehrere obligatorische Schlichtungsverfahren für bestimmte Kategorien von Disputen akzeptieren.

Die chinesische Regierung tätigte eine solche Stellungnahme im Jahr 2006, als man sämtliche verbindliche Streitbeilegungen zurückwies, einschließlich einer Schlichtung von Disputen über die Abgrenzung von Meeresgebieten und die Anwendung von Gesetzen als auch für Dispute, für die die Vereinten Nationen Funktionen zur Lösung durch ihre Charta anwenden, sagte Zhai.

Aus diesem Grund haben die Philippinen versucht den wahren Grund ihres Anliegens zu verheimlichen. Es ist offensichtlich, dass diese Anliegen in der Tat auf die Souveränität bestimmter Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer abzielen, und sie beabsichtigen, die Ansprüche der Philippinen auf diese Art und Weise zu legitimieren, schrieb Zhai.

China ist immer für eine friedliche Beilegung der Streitigkeiten über die territorialen und maritimen Abgrenzungen durch Verhandlungen mit Ländern, die direkt betroffen sind, eingetreten. Bereits seit geraumer Zeit gibt es eine Vereinbarung in diese Richtung der Beilegung der Dispute im Südchinesischen Meer zwischen China und den Philippinen durch die Gemeinsame Erklärung der Volksrepublik China und der Republik der Philippinen hinsichtlich der Konsultationen über das Südchinesische Meer und andere Gebiete der Zusammenarbeit, die im Jahr 1995 unterzeichnet wurde, die Gemeinsame Erklärung des Gruppentreffens von chinesischen und philippinischen Experten für Maßnahmen zum Aufbau des Vertrauens, welche im Jahr 1999 unterzeichnet wurde, der Gemeinsamen Erklärung der Regierung der Volksrepublik China und der Regierung der Republik der Philippinen zum Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit im einundzwanzigsten Jahrhundert, die im Jahr 2000 unterzeichnet wurde und einige weitere Dokumente, welche von den beiden Regierungen unterzeichnet worden sind, setzte Zhai fort.

Der Konsens zwischen China und den Philippinen hinsichtlich der Disputbeilegung durch Verhandlungen wurde in multilateralen Rahmenwerken bestätigt. Die Deklaration über das Verhalten im Südchinesischen Meer (DOC), die China im Jahr 2002 mit den Philippinen und anderen ASEAN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet hatte, besagt, dass „die betreffenden Parteien ihre territorialen und gerichtlichen Dispute durch friedliche Mittel… und durch freundliche Konsultationen und Verhandlungen durch die souveränen Staaten, die direkt beteiligt sind, lösen sollten, und zwar in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Internationalen Rechts, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982”, erklärte der chinesische Botschafter.

Diese bilateralen Dokumente und Bestimmungen des DOC bilden eine Vereinbarung zwischen China und den Philippinen, die zu Verhandlungen verpflichtet sind, um ihre Differenzen zu lösen. Verhandlung ist der einzige Weg, der von beiden Partien akzeptiert wird, um ihre Dispute über das Südchinesische Meer beizulegen, einschließlich der Forderungen, die durch das, von den Philippinen, eingeleitete Schiedsgericht erbracht worden sind.

Das Schiedsverfahren über das Südchinesische Meer ist zweifellos das Resultat einer Intervention einer äußeren Macht und der Wille eines Schiedsgerichts, welches nicht davor zögert, seine Kompetenz übermäßig zu erweitern. In ähnlicher Weise reflektierten die Forderungen einiger Stimmen, dass China die Entscheidung des Schiedsgericht akzeptieren soll, den internationalen Kontext, welcher mehr als komplex ist. Mit diesem Schiedsverfahren, ist es nicht nur das Recht Chinas, sondern eher die Rechte aller Staatsparteien des UNCLOS verletzt worden, betonte Zhai.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

Mehr zum Thema:

Albanischer Experte: Konsultationen und Zusammenarbeit als Ausweg für die Beilegung der Dispute im Südchinesischen Meer

Dorian, Albaniens ehemaliger stellvertretender Minister für Industrie und Energie und Experte für internationale Fragen, sagte kürzlich in einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, dass sich die Philippinen durch das einseitig eingeleitete Schiedsverfahren zu den Disputen im Südchinesischen Meer von der direkten, öffentlichen und transparenten Prinzipien des Dialoges gelöst haben. mehr...