China veröffentlicht Weißbuch zur Beilegung der Dispute mit Philippinen

BEIJING, 13. Juli (Xinhuanet) -- Die chinesische Regierung veröffentlichte am Mittwoch ein Weißbuch mit dem Titel „China hält an der Position der Beilegung der relevanten Dispute zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer durch Verhandlung fest.“

“Der Gebietsanspruch der Philippinen über Teile der Nansha Qundao ist aus Perspektive der Geschichte und des internationalen Rechts unbegründet“, besagte das Dokument, dass vom Informationsbüro des Staatsrates herausgegeben wurde.

Der Kern der relevanten Dispute zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer läge in den territorialen Angelegenheiten, die durch die Invasion und illegale Besetzung einiger Inseln und Riffe der chinesischen Nansha Qundao (die Nansha-Inseln) durch die Philippinen entstanden seien, besagte es.

Darüber hinaus sei durch die Entwicklung des Internationalen Seerechts ein Disput über die Seeabgrenzung zwischen beiden Staaten hinsichtlich einiger Seegebiete im Südchinesischen Meer entstanden, fügte es hinzu.

Die beiden Länder führten mehrere Konsultationsrunden über die angemessene Verwaltung der Dispute im Meer durch und kamen zu einem Konsens über die Beilegung der relevanten Dispute durch Verhandlung und Konsultation, der nochmals wiederholt in einer Reihe bilateraler Dokumente bestätigt wurde, laut dem Weißbuch.

2013 leitete die vorherige Regierung der Republik der Philippinen einseitig das Schiedsverfahren bezüglich des Südchinesischen Meeres ein.

Durch diese Handlung hätten die Philippinen ihre getroffene Vereinbarung mit China zur Beilegung der relevanten Dispute durch bilaterale Verhandlung verletzt und Chinas Recht auf Wahl der Mittel zur Beilegung des Disputs nach eigenem Willen, als eine Staatspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS), verletzt und die Verfahren zur Beilegung von Disputen des UNCLOS missbraucht, besagte es.

“Das Schiedsgericht, das durch einseitige Forderung der Philippinen einberufen wurde, besitzt keine Zuständigkeit bei den relevanten Einreichungen und seine Schiedssprüche sind null und nichtig und haben keine bindende Kraft“, besagte das Dokument.

“Chinas territoriale Souveränität und maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer sollen unter keinen Umständen durch solche Schiedssprüche beeinflusst werden. China akzeptiert weder solche Schiedssprüche noch erkennt es sie an. China lehnt diese ab und wird niemals jedweden Anspruch oder Handlung, die auf solchen Schiedssprüchen basiert, akzeptieren“, fügte es hinzu.

Das Weißbuch, das mehr als 20.000 Chinesischen Zeichen umfasst, erklärte auch, dass die Nanhai Zhudao (die Inseln im Südchinesischen Meer) Chinas inhärentes Territorium sei und es besagt, dass die Aktivitäten der Chinesen im Südchinesischen Meer auf über 2000 Jahre zurückreichen.

China war das erste Land, das die Nanhai Zhudao und die relevanten Gewässer entdeckt, benannt, erforscht und genutzt hat und als erstes Land kontinuierlich, friedlich und effektiv Souveränität und Zuständigkeit über sie ausübte.

“Chinas Souveränität über die Nanhai Zhudao und die relevanten Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer wurden im Laufe der langen Geschichte aufgebaut und sind fundiert durch die Geschichte und das Gesetz“, besagte es.

China halte an den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen fest und habe sich dazu verpflichtet die internationale Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten und zu fördern. Es respektiere und handle gemäß dem internationalen Recht, besagte das Weißbuch.

Während China entschieden seine territoriale Souveränität und seine maritimen Rechte und Interessen schützt, halte es an der Position der Beilegung der Dispute durch Verhandlung und Konsultation und der Verwaltung der Differenzen durch Regeln und Mechanismen, fest, fügte es hinzu.

“China bemüht sich ein Win-Win-Ergebnis durch für beide Seiten förderliche Kooperation zu erreichen und verpflichtet sich dazu, das Südchinesische Meer zu einem Gewässer des Friedens, der Kooperation und Freundschaft zu entwickeln“, besagte es.

China verpflichtet sich zur Bewahrung des Friedens und der Stabilität des Südchinesischen Meeres mit anderen Ländern in der Region und hält die Freiheit der Navigation und des Überflugs im Südchinesischen Meer, die andere Länder unter dem internationalen Recht genießen, aufrecht, laut dem Weißbuch.

Im Weißbuch drängt China andere Länder außerhalb der Region dazu, die diesbezüglichen Bemühungen der Länder in der Region zu respektieren und eine konstruktive Rolle bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität im Südchinesischen Meer zu spielen.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhuanet)

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