Schiedsspruch bezüglich des Südchinesischen Meeres hilft nichts bei Beilegung des Disputs im Südchinesischen Meer – Interview mit Stefan Talmon, Experte für internationales Recht an der Universität Bonn

Von He Mengshu

BERLIN, 14. Juli (Xinhuanet) -- Das Schiedsgericht zum Schiedsverfahren über das Südchinesische Meer, welches auf Grundlage von illegalen Handlungen und Forderungen von der Republik der Philippinen unter der Regierung Aquino III errichtet wurde, fällte am 12. Juli die sogenannte endgültige, aber im Grunde illegale und ungültige Entscheidung über die Angelegenheiten der territorialen Hoheit und maritimen Abgrenzung, für die das Schiedsgericht eigentlich keine Zuständigkeit besitzt. Stefan Talmon, Experte für internationales Recht an der Universität Bonn, sagte vor Kurzem im Rahmen eines Interviews mit Xinhua, dass im Bezug auf territoriale Dispute, diese Art des Schiedsgerichts über keine Zuständigkeit verfügt. Ihr Schiedsspruch wird auch nichts bei der Beilegung des Disputs im Südchinesischen Meer helfen.

Talmon ist Professor und Experte für öffentliches und internationales Recht als auch europäisches Recht. Von 2003 bis 2011 war er Forscher beim St. Anne's College, Oxford und Kursdirektor für internationales Recht am Oxford Foreign Service Programm. Im Jahr 2011 wurde er zum Direktor am Institut für internationales Recht der Universität Bonn in Deutschland. Darüber hinaus hält er immer noch ein Amt als externer Forscher am St. Anne's College. Talmon ist englischer Barrister und berät Regierungsbehörden und internationale Unternehmen in Aspekten des internationalen Rechts.

„Das Schiedsgericht, welches dieses Mal das Schiedsverfahren zu den Disputen im Südchinesischen Meer durchführt, wurde unter Annex VII des „Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen“ (UNCLOS) in Den Haag einberufen. Eine solches Schiedsgericht verfügt über keine Zuständigkeit bei territorialen Disputen“, sagte Talmon.

Talmon sagte, dass das Schiedsgericht, welches auf Basis von UNCLOS errichtet wurde, einzig die Zuständigkeit für Dispute, die im Rahmen von UNCLOS interpretierbar und anwendbar sind, besitzen. Und die Dispute über territoriale Souveränität von den Inseln gehören nicht zu dieser Art von Disputen. Aus diesem Grund befinden sie sich nicht innerhalb des Zuständigkeitsbereichs dieser Art vom Schiedsgericht.

Weil das Schiedsgericht keine Zuständigkeit über territoriale Dispute verfügt, ist es aus diesem Grund auch keine Hilfe bei der Beilegung der territorialen Dispute im Südchinesischen Meer, erklärte Talmon.

„Das endgültige Urteil des Schiedsgerichts wird die Beilegung von den Disputen im Südchinesischen Meer keinesfalls noch einfacher gestalten. Meiner Meinung nach wird der Schiedsspruch sogar einen negativen Effekt auf die Lösung des Problems hervorbringen. Eine Situation, die sich eventuell ergeben könnte, liegt in dem Missbrauch des Schiedsspruchs für politische Zwecke, was schlussendlich zu einer Verhärtung der bilateralen Positionen führen könnte“, sagte er.

Seit Januar 2013 bestehen die Philippinen auf die Durchsetzung des von ihnen einseitig eingeleiteten Schiedsverfahren zum Südchinesischen Meer. Hinsichtlich dieser Angelegenheit hat die chinesische Seite mehrmals darauf hingewiesen, dass das Ziel und die Essenz der einseitigen Einreichung von den Philippinen vom Schiedsverfahren zum Südchinesischen Meer darin besteht, Chinas territoriale Souveränität über die Nansha-Inseln umfassend zu negieren, zu versuchen, und offensichtlich angestiftet und politisch manipuliert von Kräften hinter den Kulissen. Das Schiedsverfahren hat den seriösen und verbindlichen Charakter des UNCLOS geschadet und repräsentiert einen Missbrauch des internationalen Rechts. Chinas Nichtannahme und Nichtbeteiligung in diesem sogenannten Schiedsverfahren ist gerade die Aufrechterhaltung von internationalem Recht und Wahrung des seriösen Wesens von UNCLOS.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)