Spotlight: Chinesischer Ministerpräsident gewinnt Unterstützung für das Südchinesische Meer beim ASEM-Gipfel

ULAN-BATOR, 15. Juli 2016 (Xinhuanet) -- Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang (M., vorne) hält während des 11. Asien-Europa-Treffens (ASEM)-Gipfel im mongolischen Ulan-Bator eine Rede, 15. Juli 2016. (Foto: Xinhua/Ma Zhancheng)

ULAN-BATOR, 16. Juli (Xinhuanet) -- Am Wochenende erhielten die Bemühungen des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zur Förderung der chinesischen Position beim Disput im Südchinesischen Meer während des 11. Asien-Europa-Treffens (ASEM)-Gipfel in der Mongolei breite Unterstützung.

Li sagte am Samstag vor seiner Rückkehr nach China, dass der Schiedsspruch über das Südchinesische Meer keinen Einfluss auf Chinas territoriale Souveränität und maritime Interessen haben werde.

Als er auf einem informellen Treffen während des Gipfels sprach, sagte Li, dass der Disput bezüglich des Südchinesischen Meeres von Beginn an kein Gegenstand der multilateralen Diskussionen sein oder im Programm des Gipfels enthalten sein sollte.

Li sagte, dass China niemals an dem Schiedsverfahren, das einseitig von den Philippinen eingeleitet wurde, teilgenommen habe und fügte hinzu, dass sein Land den sogenannten Schiedsspruch weder akzeptiere noch anerkenne.

“Indem wir so handeln, machen wir von unseren Rechten, gemäß dem internationalen Recht, Gebrauch und bewahren auch die Würde des internationalen Rechts“, sagte er.

“Der Schiedsspruch wird unter keinen Umständen irgendeinen Einfluss auf Chinas territoriale Souveränität und maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer ausüben“, fügte Li hinzu.

Der chinesische Ministerpräsident sagte, dass China sich weiter dazu verpflichte, Dispute im Südchinesischen Meer durch Dialog und Konsultation mit den direkt beteiligten Ländern auf Basis historischer Fakten und entsprechend internationalem Rechte beizulegen, um Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer aufrechtzuerhalten.

Es ist das erste Mal, dass der chinesische Ministerpräsident, nach der Verkündung des Schiedsspruchs über das Südchinesische Meer am Dienstag, öffentlich zur Angelegenheit im Südchinesischen Meer auf einem internationalen Forum Stellung nahm.

Li befasste sich in seiner Grundsatzrede zu Beginn des zweitägigen Gipfels nicht mit der Angelegenheit. Aber angesichts der Versuche bestimmter Nationen beim Gipfel Spannungen zu erzeugen und in die Angelegenheit bezüglich des Südchinesischen Meeres einzugreifen, legte Li Chinas Position der Nicht-Akzeptanz und Nicht-Teilnahme am Schiedsverfahren, als Teil seiner diplomatischen Offensive, dar.

Lis stärkste Bemerkungen richteten sich direkt an Japan, welches, laut einem chinesischen Diplomaten, der anonym bleiben möchte, vergeblich versucht habe das Schiedsverfahren in die Erklärung der Vorsitzenden des Gipfels aufnehmen zu lassen.

Tokio, als ein Land, das nicht direkt an dem Disput bezüglich des Südchinesischen Meeres beteiligt ist, sollte es unterlassen den Disput bezüglich des Südchinesischen Meeres aufzubauschen und sich einzumischen und „bei den eigenen Worten und Taten Vorsicht walten lassen“, erklärte Li dem japanischen Premierminister Shinzo Abe bei einem Treffen am Freitag auf Wunsch des Letztgenannten.

Chinas Standpunkt bei der Angelegenheit stehe vollständig im Einklang mit internationalem Recht und der DOC, sagte Li.

Die Bemerkungen des chinesischen Ministerpräsidenten wurden begeistert aufgenommen und gewannen die Unterstützung einer Reihe führender asiatischer und europäischer Spitzenpolitiker.

Beim Treffen mit Li sagte Nguyen Xuan Phuc aus Vietnam, dass seine Nation Chinas Standpunkt zum Schiedsverfahren respektiere und fügte hinzu, dass der Disput friedlich durch Verhandlungen gelöst werden sollte.

Der laotische Premierminister Thongloun Sisoulith sagte am selben Tag, dass Laos Chinas Position bezüglich der Angelegenheit im Südchinesischen Meer unterstütze und sich für die Arbeit mit China zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität in der Region bereithalte.

Ihre Worte wurden vom kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Sen aufgegriffen, der am Freitag sagte, dass sein Land die Beilegung der Dispute im Südchinesischen Meer durch Dialog und Konsultation zwischen den direkt betroffenen Ländern unterstütze.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte auch, dass Russland die Internationalisierung der Dispute im Südchinesischen Meer oder jegliche Einmischung durch Kräfte von außerhalb der Region ablehne.

Russland unterstütze Chinas Prinzipien zur Lösung der Dispute, sagte Medwedew. Er rief zu bilateralen Verhandlungen und Konsultationen zwischen den direkt betroffenen Parteien zur Lösung der Angelegenheit auf.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)