Interview: Schiedsspruch des von den Philippinen eingeleiteten Schiedsverfahrens ist die Folge der „politischen Manipulation“ der USA - Gespräch mit dem US-Experten für internationale Fragen William Jones

Von Zhi Linfei, Xin Wen

WASHINGTON, 16. Juli (Xinhuanet) -- Über den sogenannten Schiedsspruch durch das vorläufige Schiedsgericht für das von den Philippinen eingeleitete Schiedsverfahren über das Südchinesische Meer am 12. Juli sagte der US-Experte für internationale Fragen beim Gespräch mit dem Journalisten der Nachrichtenagentur Xinhua, dass der Schiedsspruch einzig und allein die Folge der „politischen Manipulation“ der USA sei und gegen das Internationale Recht und den Grundsatz der internationalen Beziehung verstoße. Daher sei China berechtigt, den Schiedsspruch nicht zu akzeptieren.

„Der Schiedsspruch ist sehr bedauerlich, weil dieser gesamte Fall meiner Meinung eine Manipulation ist: Mit Unterstützung der USA trauten sich die Philippinen sich mit dem Disput an das Schiedsgericht zu wenden, anstatt mit China zu verhandeln.“, sagte Jones, Bürochef des „Executive Intelligence Review“ in Washington, dem Journalisten.

Jones Analyse wies darauf hin, dass die beiden Länder die USA und die Philippinen dem Schiedsgericht den Disput einreichten wollten, weil sie jeweils ein eigenes Vorhaben hatten. Die Philippinen wollten mit der Unterstützung der USA mehr Vorteil von China ergreifen und die USA wollten dadurch China einschränken, um seine eigene Hegemonie in der Asien-Pazifik-Region beizubehalten.

Er verdeutlichte, dass viele Amerikaner die Entwicklung Chinas befürchteten und es nicht sehen wollten, dass die Entwicklung Chinas noch weiter aufstrebt und voranschreitet, weswegen die amerikanische Regierung die Strategie „Richtung Asien-Pazifik-Region“ hervorbrachte.

Jones wirft dem Richter ein vorurteilbehaftetes Urteil vor und, dass er China immer einen harten Standpunkt zeigen wollte. Der Prozess des Schiedsgerichts habe eine bloße Formalität durchlaufen und der Schiedsspruch sei bereits im Voraus gefällt worden. Daher habe das Schiedsgericht „die Politik manipuliert, anstatt das internationale Recht anzuwenden“.

„Der Schiedsspruch ist so bedauerlich. Ich stimme mit Chinas Standpunkt überein: der Schiedsspruch ist rechtswidrig, weil er gegen das internationale Recht verstößt. Er ist eine Folge der politischen Manipulation und darf nicht angenommen werden. Außerdem statuiert dieser Schiedsspruch weltweit ein negatives Exempel, weil er tatsächlich gegen Politik und Gesetz verstößt, welche die zwischenstaatlichen Beziehungen einschränken“, äußert Jones.

Jones lobte die aktive Haltung Chinas gegenüber dem Schiedsverfahren, das von den Philippinen eingeleitet wurde. Dazu gehörten gute diplomatische Aktivitäten, die China mit einigen Ländern in der Asien-Pazifik-Region ausführte. Nach seiner Meinung sollten sich die chinesische und die philippinische Seite friedlich an einen Tisch setzen, um über die Lösung des Disputs zu verhandeln. Jones zeigt sich demgegenüber „verhältnismäßig positiv“.

Er merkte an, dass die anscheinend „hoffnungslose“ Konstellation einen Ausweg dadurch kennzeichne, dass die philippinische Seite jetzt eine neue Regierung bilde. Seiner Rechnung nach werde China mit dem neuen philippinischen Präsident Rodrigo Duterte über die Beilegung des Disputs beider Seiten verhandeln, weil beide Länder alles in allem einige gemeinsame Interessen hätten.

Nichtsdestotrotz wies Jones darauf hin, dass eigentlich die USA eine entscheidende Rolle dabei spielte, ob die Konsultation zwischen China und den Philippinen erfolgen könne. Die USA äußerten bereits nicht wenige „konfrontative Meinungen“ und versuchten, als „Richter“ bei diesem Disput aufzutreten.

Zugleich warnte er Amerika davor, als „Vollstrecker“ des Schiedsgerichts zu handeln, einschließlich mehr Kriegsschiffe zur Region des Südchinesischen Meers zu senden, und nach der sogenannten Difinition des Schiedsspruchs in den vorher unbetretenen Gewässern um einige Riffe des Südchinesischen Meers die sogenannte „Navigationsfreiheit“ auszuführen. Nach seiner Ansicht ist es ein Grund dafür, dass die USA auf diesen Schiedsspruch hofft, weil die USA solche Aktivitäten ausführen wollen.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)