Botschafter: Schiedsverfahren zu Südchinesischem Meer ist eine politische Farce

 SANYA, 9 Juli, 2016 (Xinhuanet) -- Eine Lenkwaffenfregatte der chinesischen Marine segelt zu dem Abschussort für den Raketenstart während einer Militärübung in den Gewässern nahe der südchinesischen Inseln Hainan und Xisha, 8. Juli 2016. Die chinesische Marine führte am Freitag eine jährliche Gefechtsübung in den Gewässern nahe der südchinesischen Inseln Hainan und Xisha durch. (Quelle: Xinhua/Zha Chunming)

LONDON, 24. Juli (Xinhuanet) – Das Schiedsverfahren zum Südchinesischen Meer sei im wesentlichen „eine politische Farce unter dem Deckmantel des Rechts“, schrieb der chinesische Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming, in einem am Sonntag veröffentlichten Artikel.

„Ein solch rücksichtsloses, parteiisches Gericht schafft mehr Probleme als es löst, und verschärft Dispute, anstatt sie zu lösen”, schrieb Liu in einem unterschriebenen Artikel, der von der britischen Zeitung The Sunday Telegraph veröffentlicht wurde.

In dem Artikel betont der Botschafter, dass ein legitimes Schiedsverfahren bestimmte Bedingungen erfüllen muss, die das Gericht nicht erfüllt.

„Erstens sollte das Gericht über Zuständigkeit in der Angelegenheit verfügen. Zweitens sollten die Schiedsrichter unparteiisch und autoritativ sein. Drittens muss das Verfahren angemessen sein. Viertens sollte das Urteil zu wesentlichen Angelegenheiten dazu beitragen, Dispute zu lösen”, argumentierte er und merkte an, dass das Schiedsverfahren zum Südchinesischen Meer keinen dieser Bedingungen erfülle.

Zur Zuständigkeit sagte Liu, dass der Gegenstand des durch die Philippinen eingereichten Schiedsverfahrens, und der wahren Absicht dahinter, essentiell mit territorialer Souveränität und maritimer Grenzziehung verbunden ist.

„Angelegenheiten der territorialen Souveränität befinden offensichtlich außerhalb des Rahmens des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) und Angelegenheiten maritimer Grenzziehung wurden vor Jahren durch Chinas Erklärung im Einklang mit UNCLOS ausgeschlossen”, führte er weiter aus.

„Das Schiedsgericht hat in Wirklichkeit seine Macht über die Grenzen seiner Zuständigkeit ausgedehnt”, fügte der Diplomat hinzu.

Der Artikel zeigt auf, dass das Gericht „eine ad hoc Einrichtung ist, die nichts mit dem Internationalen Gerichtshof zu tun hat“ und seine Zusammensetzung „fragwürdig” sei.

„Keiner der fünf Schiedsrichter ist aus Asien oder verfügt über viel Wissen über die asiatische Geschichte und Kultur. Am unbegreiflichsten im Schiedsverfahren war, dass zwei der Schiedsrichter ihre früheren Meinungen vollständig aufgaben“, erklärt der Artikel. „Dies erhöht nur die Zweifel an der Unparteilichkeit, dem Repräsentativität und der Autorität des Gerichts“.

Liu schrieb auch, dass „die Prozedur des Schiedsverfahrens gegen die normale Praxis läuft“, und dass der Streitschlichtungsmechanismus der Seerechtsübereinkommens erfordert, dass bilaterale Kanäle zwischen Staaten vor dem Schiedsverfahren eingesetzt werden müssen.

„Allerdings, in Missachtung von früherer bilateraler Abkommen zwischen China und den Philippinen, die Dispute durch Verhandlungen und Beratungen zu lösen, fuhr das Gericht mit dem Schiedsverfahren fort“, beobachtete er. „Eine solche Prozedur ist vollkommen unangemessen und widerspricht der generellen Praxis der internationalen Schiedsverfahren nach dem Übereinkommen”.

Mit Bezug auf das alte Sprichwort „Es gibt kein Mittagessen umsonst“, sagte der Botschafter, dies „fasst die Handlungen des Tribunals, bezahlt mit philippinischem Geld, zusammen“.

„Um auf die Ansprüche der Philippinen einzugehen, schrumpfte das Tribunal die Insel Taiping zu einem Felsen und wurde von allen Chinesen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße verurteilt”, betonte er in seinem Artikel.

Um die Philippinen davor zu bewahren, ihre eigene Verpflichtung zu bilateralen Verhandlungen zu brechen, so Liu, habe das Gericht „die Deklaration zum Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer (DOC), welche China und die ASEAN-Staaten gemeinsam erzielten, verharmlost und annulliert“.

Der Artikel zitierte auch die Meinung eines ehemaligen Rechtsberaters des britischen Foreign and Commonwealth Office (das britische Außenministerium), Chris Whomersley, der in einem vor Kurzem erschienenen rechtlichen Forschungsbericht argumentierte, dass das Gericht „potentiell destabilisierend“ für die allgemeine Stabilität der internationalen Beziehungen ist.

„Das beeindruckend wirkende Schiedsverfahren ist im wesentlichen eine politische Farce unter dem Deckmantel des Rechts. Schöne Worte über den Schutz des Rechts können nicht die rechtswidrige Essenz und Praxis des Gerichts beschönigen”, betonte Liu.

Mit der Bemerkung, dass das Recht während dieser Farce ein „Opfer der Politik“ wurde, erklärte er weiter: „Falls eine solche Farce als internationales Recht angesehen würde und internationale Dispute auf diese Weise ‘beigelegt’ würden, wäre die Autorität des internationalen Rechts und des Friedens zwischen den Nationen beeinträchtigt”.

„Indem es das Urteil weder akzeptiert noch anerkennt, verletzt China nicht die Autorität und Würde des internationalen Rechts, sondern hält diese aufrecht”, sagte er.

In dem Artikel wiederholte der Botschafter Chinas konsequente Position, Angelegenheiten der territorialen Souveränität und maritimen Grenzziehung durch friedliche Verhandlungen zu lösen.

„Wir heißen die kürzliche Stellungnahme der philippinischen Regierung willkommen, über ihre Bereitschaft, Beratung und Dialog mit China über das Südchinesische Meer wieder aufzunehemn”, so Liu.

„Wir hoffen, dass dieser positiven Geste reale Handlungen folgen werden, und dass die Philippinen zu einem frühen Zeitpunkt an den Pfad der Verhandlung zurückkehren werden, mit China zusammenarbeiten, um Differenzen auf angemessene Weise zu handhaben und gemeinsam den Frieden und die Stabilität des Südchinesischen Meeres aufrechtzuerhalten“, schloss er ab.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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