Economic Watch: China ist umfassend auf Schuldenrisiken lokaler Regierungen vorbereitet
BEIJING, 14. November 2016 (Xinhuanet) -- Durch die Freigabe eines Notfallplanes für Schuldenrisiken lokaler Regierungen am Montag hat China ein Thema angesprochen, das seit Jahren für Schlagzeilen gesorgt hat.
Der vierstufige Notfallplan, der seitens lokaler Regierungen “steuerliche Neugewichtung“ bedeuten könnte, ist mehr eine Vorsichtsmaßnahme als ein Alarm für eine Krise, sagten Experten.
„Wir sollten klarstellen, dass niemals eine Krise stattgefunden hat. Der Plan ist eher wie eine Barriere gegen das Risiko.", sagte Zhao Quanhou, Direktor des Finanzforschungsbüros des Forschungsinstituts für Fiskalwissenschaften des Finanzministeriums (MOF).
Die Daten des Ministeriums zeigten, dass die Gesamtverschuldung der lokalen Regierungen in China am Ende des Jahres 2015 bei 16 Billionen Yuan (rund 2,35 Billionen US-Dollar) lag, wobei das Verhältnis von Schulden zu BIP mit 38,9 Prozent deutlich unter der 60-Prozent-Alarmlinie der Europäischen Union und anderer wichtiger Volkswirtschaften lag.
Mit der 1. Stufe, welche die ernsteste ist, basiert die Klassifizierung auf der Art und Auswirkung eines Vorfalls, so die Ankündigung des Staatsrates.
Stadt- und Bezirksregierungen werden steuerlich neu ausgleichen, wenn ihre jährlichen Zinszahlungen auf allgemeine Schulden 10 Prozent höher als ihre Budgets für öffentliche Ausgaben sind, oder wenn Zinsen auf Sonderschulden 10 Prozent höher als ihre Regierungsfondsbudgets sind.
„Das Gesetz zur steuerlichen Neugewichtung ist eigentlich eine Neuordnung der Regierungshaushalte. Es unterscheidet sich von der Schuldenumstrukturierung oder einem Konkursplan der Regierung.", sagte Zhang Bin, ein Forscher der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS).
Entsprechend des Planes sollte eine lokale Regierung, sobald diese mit der steuerlichen Neugewichtung beginnt, eine Reihe an Maßnahmen treffen – so zum Beispiel die Begleichung von überfälligen Steuern und geschuldeten Gebühren, die Verringerung der Ausgaben und die Veräußerung staatlicher Vermögenswerte – um die Steuerbilanz wiederherzustellen, die durch den grundlegenden öffentlichen Dienst und ein effektives Vorgehen der Regierung gewährleistet wird.
Ein ranghoher Beamter des MOF sagte, dass die vorsorgliche Regelung im Einklang mit dem nationalen Haushaltsbudget stehe und als eine leistungsfähige Maßnahme diene, um das Schuldenmanagement lokaler Regierungen zu stärken.
Die Ankündigung vom Montag bekräftigte, dass die Zentralregierung nicht an Rettungsaktionen beteiligt sein werde und Beamte lokaler Regierungen, die in abgestufte Vorfälle involviert sind, zur Verantwortung gezogen werden, selbst wenn sie das Amt verlassen.
Obwohl die chinesischen Behörden sagten, dass die nationalen Schuldenrisiken beherrschbar seien, sind sie auf lokaler Ebene immer noch mit Herausforderungen einschließlich illegaler Finanzierungsgarantien und gefälschter Public Private Partnerships (PPP) konfrontiert.
Bis Ende 2015 hatten die Provinzen Zhejiang, Sichuan, Shandong und Henan eine Gesamtsumme von 15,35 Milliarden Yuan an ausstehenden Schulden verzeichnet, die Unregelmäßigkeiten beinhalten, so die neuesten Statistiken des National Audit Office.
Die Schulden lokaler Regierungen stiegen während einer Investitions- und Baublase im Anschluss an die Finanzkrise im Jahr 2008.
China hat eine Obergrenze für die Höhe der Verschuldung lokaler Regierungen gesetzt. Die gesamten ausstehenden Schulden der lokalen Regierungen des Landes müssen bis zum Ende des Jahres 2016 unter 17,2 Billionen Yuan gehalten werden, so der Staatshaushalt für das Jahr 2016.
Die Risiken würden durch die Einführung von Rechenschaftsmechanismen gemildert, sagte Bai Chongen, Professor an der Tsinghua-Universität und Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der Zentralbank.
„Das System der lebenslangen Rechenschaftspflicht für Beamte wird als eine große Abschreckung gegen die Beteiligung an falschen Schulden dienen.", sagte Zhang der CASS.
Um steigende Schuldenrisiken im Zaum zu halten, hat China die Verwaltung der Staatsanleihen vor zwei Jahren überarbeitet, Kanäle der Mittelbeschaffung für lokale Regierungen gestrafft und eine Obergrenze für ihre jährlichen Anleiheemission gesetzt.
Staatsanleihen werden genutzt, um Mittel für den Bau von städtischen Infrastrukturen und öffentlichen Einrichtungen zu beschaffen. Das Land verstärkt öffentliche Ausgaben, um die Wirtschaft zu unterstützen, als sich private Investitionen in diesem Jahr nur träge in Angst vor einer anhaltenden Verlangsamung entwickelten.
Ein Schulden-für-Anleihe-Tauschprogramm wurde eingeführt, um ausstehende Schulden zu konvertieren. Bis Ende September haben lokale Regierungen im Rahmen des Programms Schulden in Höhe von 7,2 Billionen Yuan ersetzt, so das MOF.
Das MOF sagte, dass der Schuldenstand für den Rest des Jahres und darüber hinaus dank steigender Haushaltseinkommen und des steigenden BIP stabil bleiben werde.
Chinas Wirtschaft, deren wirtschaftliche Umstrukturierung aufkommende Erfolge zeigte, wuchs im dritten Quartal um 6,7 Prozent, und blieb seit den ersten beiden Quartalen des Jahres stabil.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
Chinas Leistungsbilanzüberschuss im dritten Quartal erreicht vernünftiges Niveau
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