China überprüft Änderungsentwurf gegen unlauteren Online-Wettbewerb

BEIJING, 28. August (Xinhuanet) – Chinas jüngster Änderungsentwurf über das Gesetz gegen den unlauteren Online-Wettbewerb nahm Veränderungen bei der Regulierung des unlauteren Online-Wettbewerbs vor.

Der Entwurfsänderung wurde eine zweite Lesung auf der fünftägigen, zweimonatlich stattfindenden Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) gegeben, welche am Montag eröffnete.

Im Vergleich zum vorherigen Entwurf, der im Februar überprüft wurde, sieht der neue Entwurf vor, dass Online-Geschäftsbetreiber auch die Regelungen befolgen müssen, die bereits im Gesetz enthalten sind.

„Einiges aus dem unlauteren Online-Wettbewerb entspricht genau dem des traditionellen Wettbewerbs, während ein anderer Teil aufgrund von technischen Gründen einzigartig für das Internet ist”, sagte Zhang Mingqi, Vize-Vorsitzender des Gesetzesausschusses des 12. NVK.

Betreiber können keine technischen Mittel nutzen, um die Entscheidungen von Internet-Nutzern zu beeinflussen oder Produkte und Dienstleistungen, die legal von anderen Betreibern zur Verfügung gestellt wurden, zu beeinträchtigen oder zu sabotieren, heißt es in dem Entwurf.

Die verbotene Online-Aktivität umfasst das Irreführen, Betrügen oder Zwingen von Nutzern zur „Modifizierung, Schließung oder Deinstallation” von Produkten und Dienstleistungen von Wettbewerbern, so der Entwurf.

Es umfasst auch Produkte und Dienstleistungen, die böswillig entworfen wurden, um mit anderen Produkten oder Dienstleistungen nicht kompatibel zu sein, merkte der Entwurf an.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb trat 1993 in Kraft.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)