China reduziert weiter Bürokratie, um Geschäftsumfeld zu verbessern

BEIJING, 6. September (Xinhuanet) – China werde die Verschlankung der administrativen Genehmigungen und die Reduzierung der Bürokratie beibehalten, um das Geschäftsumfeld zu verbessern, wurde am Mittwoch in einer Exekutivsitzung des Staatsrates entschieden, bei der Ministerpräsident Li Keqiang den Vorsitz hatte.

Die Regierung wird eine bereits versuchsweise in der Pudong New Area in Shanghai durchgeführte Pilot-Reform zur Trennung der Betriebsgenehmigungen von Geschäftslizenzen und Clearing von 116 Genehmigungsverfahren auf 10 Freihandelszonen im ganzen Land ausweiten, einschließlich Tianjin, Chongqing, Liaoning und Zhejiang. Provinzregierungen werden dazu berechtigt, die Maßnahmen auf geeignete neue Gebiete auf nationaler Ebene, Demonstrationszonen für Innovation, industrielle Hightech-Zonen und wirtschaftliche und technologische Entwicklungszonen auszuweiten.

Eine Priorität der Reform ist die Standardisierung der verschiedenen administrativen Genehmigungen. Viele von ihnen werden aufgehoben, während einige andere auf einfachere Ansätze umgestellt werden.

Die Regierung wird die Transparenz und Vorhersehbarkeit von Politiken verbessern und standardisierte Dienstleistungen anbieten und sicherstellen, dass Unternehmen die Einreichungen durchführen und ihre Versprechen im Einklang mit Industriestandards erfüllen.

„Die Verschlankung von Genehmigungen, die Delegierung von Macht an niedrigere Ebenen und die Verbesserung der Regelungen und Dienstleistungen sind wichtige Maßnahmen zur Transformation der staatlichen Funktionen und zum Vorantreiben der angebotsseitigen Strukturreform. In dieser Amtszeit der Regierung wurde die Priorität auf die Reform des Genehmigungssystems und die institutionelle Reform des Geschäftssektors gesetzt, was im Wesentlichen darauf abzielt, ein faires und gerechtes Marktumfeld zu entwickeln. Die Fakten zeigten, dass unsere Bemühungen sich auszahlen“, sagte Li.

Bei der Sitzung am Mittwoch wurde auch beschlossen die regelmäßige Kontrolle während des Prozesses der Pilot-Reform zu verstärken, mit mehr Bemühungen, die auf Stichproben, Selbstinspektion innerhalb Industrieverbänden und Praktiken zur Bewertung der Kreditwürdigkeit abzielen, um die Kontrollen der Einhaltung zu verbessern.

Das Teilen von grundlegenden Informationen mit Einwohnern, Unternehmen und sozialen Organisationen innerhalb der staatlichen Abteilungen wird gefördert, um unnötige Vorlagen, Inspektionen und Zertifizierungen zu vermeiden.

„Die staatlichen Abteilungen müssen aufgeschlossen sein. Gebührende Genehmigungsverfahren sind notwendig, aber sie sind kein Allheilmittel, vor allem im Bezug auf die Kontrolle der Einhaltung. Wir sollten das Prinzip, dass die Verantwortung der Überwachung bei denjenigen liegt, die die Genehmigung erteilt und die Leitung übernehmen, befolgen und verbessern“, sagte Li.

Bei der Sitzung wurde auch entschieden, dass die Regierung 52 administrative Genehmigungen durch die Abteilungen der Zentralregierung aufheben werde, um die Marktvitalität anzuregen und zu Unternehmertum und Innovation zu ermutigen.

Die Genehmigungen beziehen sich vor allem auf Beschäftigung und Unternehmertum, Investitionen und Betreiben von Handel. Einige von ihnen sind nicht länger notwendig aufgrund von ausgereiften Marktbedingungen. Die Aufhebung von Genehmigungen ermöglicht es den staatlichen Abteilungen, ihre Funktionen hin zur Entwicklung der Industriestandards und Durchführung der Kontrolle umzuwandeln.

Bei der Sitzung wurde auch entschieden 22 administrative Genehmigungen aufzuheben, die von Abteilungen der Zentralregierung an Regierungen auf niedrigeren Ebenen delegiert wurden, wobei sich die meisten davon auf den Unternehmensbetrieb, Innovation und Unternehmertum bezogen.

„Wir müssen konkrete Maßnahmen ergreifen, um die vollständige Umsetzung der Reformmaßnahmen zu gewährleisten, ein faires und gerechtes Umfeld zu schaffen und das Leben der Menschen und die unternehmerischen Bemühungen sowie den Betrieb von Unternehmen angenehmer zu gestalten“, sagte Li.

Werden die jüngsten Maßnahmen berücksichtigt, hat die Regierung in dieser Amtszeit 697 administrative Genehmigungen abgeschafft. Statistiken zeigen, dass das Land in der ersten Hälfte von 2017 2,91 Mio. neue Geschäftsregistrierungen hatte, ein Anstieg von 11,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)