China Focus: Pilot-Überwachungsreform verstärkt das politische Selbstbewusstsein vor dem Parteitag der KPCh

BEIJING, 20. September (Xinhuanet) -- Eine Pilotreform zur Stärkung der Überwachung von dem Einsatz von Macht befindet sich im Vorfeld des 19. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in vollem Gange.

Beijing, Shanxi und Zhejiang sind die ersten drei Regionen auf Provinzebene in dem Land, die die Reform testen, welche die Errichtung einer Überwachungskommission und die Umstrukturierung des Überwachungssystems umfasst, die im Dezember von der obersten Gesetzgebung des Landes gebilligt wurden.

Seitdem die drei neuen provinziellen Überwachungskommissionen ihre Führungen durch regionale Gesetzgebungen im Januar gewählt haben, hat die Reform starke Resultate gezeigt.

Die Kommissionen haben die Überwachungsbehörden der Regierung mit den Abteilungen der Volksstaatsanwaltschaften integriert, die sich mit Korruptionsprävention, Bestechung. Pflichtvernachlässigung und weiteren pflichtverbundenen Verbrechen beschäftigen.

Laut Lyu Xiaodong, ein Disziplinarinspektionsbeamter der KPCh aus der Stadt Lishui in Zhejiang, waren öffentliche Mitarbeiter, die keine Mitglieder der KPCh waren sowie Nicht-Regierungsangestellte, die öffentliche Macht im Namen der Regierung ausgeübt haben, die blinden Flecken für Überwachungsbehörden. Aber dieses Schlupfloch wurde mit der neuen Reform geschlossen.

Diejenigen in Volkskongressen, politischen Konsultativkonferenzen des Volkes, Krankenhäusern, Schulen und sogar Dorfkomitees sind nun im Umfang der Überwachung eingeschlossen, sagte Li Zhengqi, ein Beamter der Aufsichtskommission der Stadt Beijing.

Unter dem Pilotprogramm ist die Überwachungskommission autorisiert, öffentliche Angestellte und diejenigen mit öffentlicher Gewalt, zu beaufsichtigen, zu untersuchen und zu bestrafen.

Die Überwachungskommission wird gemeinsam auf derselben Seite mit der lokalen Disziplinarüberwachungsbehörde der KPCh zusammenarbeiten und die drei provinziellen Überwachungskommissionschefs werden auch die lokalen Disziplinarüberwachungsbehörden der KPCh leiten und effiziente Koordination sowie das Teilen von Ressourcen ermöglichen.

Die Versetzung von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft auf Provinz-, Präfektur- und Kreisebene, die für Bestechung, Pflichtvernachlässigung und andere pflichtverbundene Verbrechen verantwortlich sind, wurde abgeschlossen.

„Das neue System ist straffer, einheitlicher und effizienter”, sagte Zhang Shuofu, Direktor der Überwachungskommission in Beijing, die von Januar bis Juli fast 500 Regierungsbeamte bestraft hat.

In Zhejiang wurden seit Ende Juli 44 Personen an die Justizbehörden übermittelt, von denen sieben vor Gericht verurteilt wurden.

Wang Yukai, ein Professor an der Chinesischen Akademie für Regierungsführung, sagte, dass die Reform die gesetzlichen Rechte und Interessen der untersuchten Verdächtigen besser gewährleistet habe, was die Nutzung der Rechtsstaatlichkeit demonstriere.

Durch die Anerkennung der Reform, gibt die Nationale Gesetzgebung der Überwachungskommission mehrere Mittel, um seine Pflicht auszuüben, einschließlich Wohnraumüberwachung, Einfrieren von Eigentum und Inhaftierung.

Die Provinz Zhejiang hat eine Durchführungsanleitung für Untersuchungen, Detaillierung der Genehmigung, Einreichung, Haftdauer und legitimen Rechte der Verdächtigen veröffentlicht, die sicherstellt, dass die Rechtsstaatlichkeit zu jeder Zeit eingehalten wird.

„Die Umstrukturierung des Überwachungssystems ist eine wichtige politische Reform, welche das politische Selbstbewusstsein der Partei und ihre Entschlossenheit zur Durchführung der Reform zeigt” sagte Gao Bo, ein Anti-Korruptionsexperte.

„Alle öffentlichen Angestellten zu überwachen ist eine wichtige Innovation und ein Fortschritt bei der Bekämpfung der Korruption“, sagte er.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)