China verschärft die Regulierung von PPP-Projekten

BEIJING, 1. Juli (Xinhuanet) -- Chinas führender Wirtschaftsplaner hat eine strengere Prüfung von Public-Private-Partnership-(PPP-)Projekten gefordert, da die Regierung versucht, die Infrastrukturfinanzierung zu erhöhen und gleichzeitig fiskalische Risiken zu begrenzen.

Laut einer Mitteilung der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) müssen alle PPP eine gründliche Machbarkeitsstudie durchlaufen, die den Projektzyklus und die Kosten, die Betriebseffizienz sowie das Risikomanagement umfasst.

PPP-Projekte, die sich nicht an Standardverfahren halten, sind nicht erlaubt, betont der Planer.

Öffentliche Ausschreibungen sollten das wichtigste Mittel sein, um privates Kapital zu akquirieren, heißt es in der Bekanntmachung, und es sollte sichergestellt sein, dass für einen fairen Wettbewerb gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Der NDRC versprach auch schwere Strafen bei Fehlverhalten bei der Umsetzung von PPP.

PPP sind ein kollaboratives Investitionsmodell zwischen staatlichen und privaten Unternehmen.

Chinesische Behörden haben seit Ende 2013 die Finanzierung von Infrastrukturen und öffentlichen Arbeiten im Rahmen von PPP-Modellen untersucht, um die Schulden der lokalen Regierung zu reduzieren und neue Möglichkeiten für privates Kapital zu eröffnen.

Bis Ende 2018 waren nach Angaben des Finanzministeriums insgesamt 8.654 PPP-Projekte in einer nationalen Datenbank registriert.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)