China Fokus: China beschließt wegweisende Revision des Wertpapierrechts

BEIJING, 28. Dezember (Xinhuanet) -- Ein Entwurf zur Überarbeitung des chinesischen Wertpapiergesetzes wurde am Samstag von der obersten Legislative des Landes verabschiedet, was ein Meilenstein in Chinas Kapitalmarktreform bedeutet.

Er wurde am Ende einer sechstägigen, alle zwei Monate stattfindenden Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) verabschiedet.

Das am 1. März 2020 in Kraft getretene revidierte Wertpapiergesetz umfasst 14 Kapitel, in denen die Einzelheiten der Regulierung von Wertpapieremissionen und -handel, die Übernahme börsennotierter Unternehmen, die Offenlegung von Informationen sowie der Anlegerschutz erläutert werden.

Die jüngste Gesetzesrevision hebt die Regeln für das neu geschaffene Science and Technology Innovation Board hervor, das ein registrierungsbasiertes Initial Public Offering (IPO) System erproben wird.

Nach dem derzeitigen IPO-System müssen die neuen Aktien vor ihrer Kotierung von der China Securities Regulatory Commission (CSRC) genehmigt werden.

Das revidierte Gesetz hat die Anforderungen an die Ausgabe neuer Aktien von "kontinuierlich rentabel" in "kontinuierlich betriebsfähig" geändert, die Börsen zur Prüfung von Anträgen auf öffentliche Angebote ermächtigt und die Anforderungen an die Offenlegung von Informationen verschärft.

"Der Staatsrat wird über den Umfang und die Schritte der auf der Registrierung basierenden Reform entscheiden, was eine flexible und schrittweise Agenda der Reform ermöglicht", sagte Cheng Hehong, Direktor der Rechtsabteilung der CSRC, auf einer Pressekonferenz.

Im April 2015 wurde der Entwurf der Gesetzesrevision der obersten Legislative zur ersten Lesung vorgelegt. Die zweite, dritte und vierte Lesung wurde im April 2017, April 2019 bzw. Dezember 2019 überprüft.

Eine weitere wichtige Überarbeitung sei der verstärkte Schutz der Investoren, insbesondere der kleinen- und einzelnen Investoren, so Gong Fanrong im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des NVK.

Die Revision legt einen allgemeinen Rahmen fest, um kleine- und einzelne Investoren zu ermutigen, die Initiative in Sammelklagen zu ergreifen, und führt eine Entschädigung in Zivilprozessen ein.

Das neue Gesetz erhöht auch die Strafen für illegale Aktivitäten im Wertpapierbereich. Es sieht nicht nur die Einziehung von illegalen Erträgen vor, sondern verspricht auch strengere Verwaltungsstrafen.

Wenn ein Unternehmen beispielsweise betrügerische öffentliche Angebote macht und die Wertpapiere nicht ausgibt, drohen ihm Geldstrafen zwischen 2 Millionen Yuan (rund 280.000 US-Dollar) und 20 Millionen Yuan. Dies steht im Gegensatz zum bisherigen Standard zwischen 300.000 Yuan und 600.000 Yuan.

Personen, die für betrügerische Angebote verantwortlich sind, werden nach der letzten Revision mit viel höheren Strafen zwischen 1 Million Yuan und 10 Millionen Yuan bestraft.

Diejenigen, gegen die ermittelt wird, werden mit einer längeren Aussetzungsfrist für den Wertpapierhandel rechnen müssen, während schwerwiegende Gesetzesverstöße für einen bestimmten Zeitraum mit einem Marktverbot belegt werden.

"Das revidierte Wertpapiergesetz bietet einen wichtigen rechtlichen Rahmen für Chinas Kapitalmarkt und wird es erleichtern, die Kapitalmarktreform auf legale und marktorientierte Weise voranzutreiben", sagte Fu Lichun, ein leitender Forscher der Northeast Securities.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)