China veröffentlicht Regeln zur Überprüfung der Sicherheit ausländischer Investitionen

BEIJING, 19. Dezember (Xinhuanet) -- Die chinesischen Behörden haben am Samstag Regeln für die Sicherheitsüberprüfung ausländischer Investitionen veröffentlicht, um die nationale Sicherheit zu schützen und gleichzeitig ausländische Investitionen zu fördern.

Die Regeln, die gemeinsam von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und dem Handelsministerium (MOC) herausgegeben wurden, spezifizieren Bestimmungen bezüglich unter anderem des Sicherheitsüberprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen, einschließlich der Arten von Investitionen, die der Überprüfung unterliegen, des Umfangs der Überprüfung und der Verfahren.

Die vom Staatsrat genehmigten Regeln mit 23 Klauseln zielten darauf ab, nationale Sicherheitsrisiken effektiv zu verhindern und zu lösen und gleichzeitig ausländische Investitionen aktiv zu fördern und zu schützen, um die Öffnung des Landes auf höherer Ebene zu unterstützen und das neue Entwicklungsparadigma zu erleichtern, so eine Erklärung der beiden Regierungsabteilungen.

Die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen bei ausländischen Investitionen, die die nationale Sicherheit betreffen oder betreffen könnten, ist eine gängige internationale Praxis. China hat 2011 einen entsprechenden Überprüfungsmechanismus eingeführt, und das Verwaltungssystem des Landes für ausländische Investitionen hat in den letzten zehn Jahren bedeutende Reformen durchlaufen.

Das Büro für den Arbeitsmechanismus der Sicherheitsüberprüfung werde unter der NDRC eingerichtet werden, die diese Aufgabe zusammen mit dem MOC leiten werde, so die Erklärung.

Die Regeln werden 30 Tage nach der Freigabe in Kraft treten.

Ein Beamter des Büros betonte, die Freigabe der Sicherheitsüberprüfungsregeln sei kein protektionistischer Schritt oder keine Weigerung, sich weiter zu öffnen. Stattdessen entspreche sie Chinas Verpflichtung zur Öffnung an allen Fronten und ziele darauf ab, den Sicherheitsmechanismus für die Öffnung zu stärken.

Während ausländische Investitionen gefördert und geschützt würden, sollten die Regeln nationale Sicherheitsrisiken verhindern und auflösen und die Öffnung auf einer höheren Ebene absichern, sagte der Beamte. Er fügte hinzu, dass eine Öffnung ohne Sicherheitsschutz auf lange Sicht nicht tragbar sei.

In der Zwischenzeit sagte der Beamte, dass das Büro mit verwandten Behörden zusammenarbeiten werde, um ausländische Investitionen gemäß dem Gesetz für ausländische Investitionen zu fördern und zu schützen. Während der Umsetzung der Sicherheitsüberprüfungsregeln wird es die Bemühungen verstärken, die institutionelle Öffnung voranzutreiben.

Das Land werde das Verwaltungssystem der „Inländerbehandlung vor der Gründung plus Negativliste“ für ausländische Investitionen verbessern und sowohl inländischen als auch ausländischen Unternehmen bei Steuer- und Gebührensenkungen, Lizenzvergaben und der Festlegung von Standards gerecht werden, sagte der Beamte.

Außerdem werden die Bemühungen fortgesetzt werden, ausländische Investitionen in den Bereichen fortschrittliche Produktion, moderne Dienstleistungen und Umweltschutz zu fördern und ein marktorientiertes, gesetzesbasiertes und internationalisiertes Geschäftsumfeld mit hohen Standards zu schaffen.

Mit Blick auf die Zukunft fügte der Beamte hinzu, dass China unbeirrt den Weg der Ausweitung der Öffnung, der Verbesserung des Geschäftsumfelds und des Willkommens ausländischer Investitionen verfolgen werde.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)