China fordert die USA dazu auf, bei Wiederaufnahme der Atomgespräche illegale Sanktionen gegen den Iran aufzuheben

WIEN, 6. April (Xinhuanet) -- Ein chinesischer Gesandter forderte die USA am Dienstag dazu auf, die illegalen Sanktionen gegen den Iran und ihre „Jurisdiktion in der Ferne“ gegen Drittparteien angehörende juristische Personen und Einzelpersonen, einschließlich solcher aus China, vor dem Hintergrund der Wiederaufnahme der Atomgespräche mit dem Iran in Wien zu beenden.

Hochrangige Diplomaten aus China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und dem Iran trafen sich hinter geschlossen Türen in dem Grand Hotel Wien. Ganz oben auf der Agenda standen die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran und atombezogene Umsetzungsmaßnahmen.

Das Treffen des gemeinsamen Ausschusses des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), bekannt als die Nuklearvereinbarung mit dem Iran, zog die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich, als Gesandte der Vereinigten Staaten in Wien waren, um die Vereinbarung zu retten.

Die USA sollten ihre illegalen Sanktionen gegen Teheran aufheben und auf dieser Grundlage sollte die iranische Seite die vollständige Einhaltung der Nuklearvereinbarung von 2015 fortsetzen, sagte Wang Qun, der chinesische Gesandte zu den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Wien, nach dem Treffen.

Wang sagte, der Rückzug der USA von der Vereinbarung und ihr maximaler Druck gegenüber dem Iran sei die Grundursache für die gegenwärtige Situation. Daher sei die frühzeitige Rückkehr der USA in die Vereinbarung der Schlüssel zur Lösung des Problems.

„Die berechtige Forderung der geschädigten Seite, und nicht der angreifenden Seite, sollte zuerst bestätigt und erfüllt werden. Es handelt sich um eine einfache Frage nach richtig oder falsch. Die USA sollte alle Sanktionen gegen Teheran aufheben, und auf dieser Grundlage kann der Iran die vollständige Einhaltung der Nuklearvereinbar fortsetzen“, sagte Wang in einer Erklärung.

Er betonte, dass China alle illegalen, einseitigen Sanktionen ablehne, die von den USA verabschiedet worden seien, und dass es seine legitimen Rechte und Interessen schützen werden.

Wang fügte hinzu, dass China die Anstrengungen des gemeinsamen Ausschusses unterstütze, zwei Expertengruppen aufzustellen, von denen sich eine um die Aufhebung von Sanktionen und nukleare Fragen und die andere um „engen Kontakt“ zu den USA bemühen soll. Er sagte, China hoffe, dass die beiden Gruppen so schnell wie möglich Fortschritte machen können.

China halte das JCPOA nach wie vor unerschütterlich aufrecht und hoffe, dass alle Beteiligten ihr Bewusstsein für die Dringlichkeit erhöhen, die gegenwärtigen Chancen nutzen und das JCPOA mittels fairer und vernünftiger Verhandlungen wieder auf den richtigen Weg bringen können, merkte Wang an.

Er sicherte zu, dass China auch weiterhin mit allen Parteien zusammenarbeiten werde, um die politische Lösung der Nuklearfrage mit dem Iran voranzutreiben und die Wiederherstellung der vollständigen Umsetzung der Vereinbarung von 2015 so schnell wie möglich zu erreichen.

Die JCPOA-Gespräche wurden von Enrique Mora, dem stellvertretenden Generalsekretär und politischem Direktor des Europäischen Auswärtigen Diensts (EEAS) im Namen des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, geleitet. Medienberichten zufolge war die Delegation der USA, die von dem Sonderbeauftragten für Iran, Robert Malley, geleitet wurde, in einem nahegelegenen Hotel zu Gast.

Mora sagte nach dem Treffen auf Twitter, dass sie ein „konstruktives Treffen des gemeinsamen Ausschusses“ hatten.

„Es gibt Einheit und das Streben nach einem gemeinsamen diplomatischen Prozess mit zwei Expertengruppen zur nuklearen Umsetzung und Aufhebung der Sanktionen. Als Koordinator werde ich gesonderten Kontakt mit allen beteiligten Parteien, einschließlich der USA, intensivieren“, fügte er hinzu.

Laut der offiziellen Nachrichtenagentur der Islamischen Republik teilte der Chefunterhändler für Nuklearfragen Abbas Araqchi auf dem Treffen des Ausschusses mit, dass die Aufhebung der Sanktionen der USA der erste und wichtigste Schritt zur Wiederbelebung der Nuklearvereinbarung von 2015 sei.

Die Verhandlungsführer der USA und von Iran sollten sich nicht direkt treffen, jedoch wurde mit der intensiven Hilfe der Koordinatoren ein Ansatz mit Pendeldiplomatie ungesetzt.

Vor dem Treffen am Dienstag sagte Araqchi, dass er „keine direkten oder indirekten Verhandlungen“ mit Vertretern der USA führen würde, sondern nur mit dem gemeinsamen Ausschuss des JCPOA sprechen würde.

Falls es die P4+1 Länder China, Großbritannien, Frankreich und Russland plus Deutschland auf „jede denkbare Weise“ schaffen sollten, Washington dazu zu überzeugen, alle Sanktionen aufzuheben, würde der Iran einwilligen, sagte Araqchi, der auch der Vize-Außenminister des Iran ist.

Washington sagte am Montag, dass sein Ziel bei den Gesprächen sei, die Grundlagen für eine beidseitige Rückkehr zu der Einhaltung der Vereinbarung von 2015 zu legen, es aber keine sofortigen Durchbrüche erwarte.

Walter Posch, ein österreichischer Iranexperte, teilte der Austria Presse Agentur mit, dass der Umstand, dass auf die Wiederbelebung der geschwächten Nuklearvereinbarung zielende Gespräche, sei es auch indirekt, geführt werden, bereits ein Erfolg sei.

Das JCPOA wurde 2014 zwischen dem Iran und den PP5+1 (den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China plus Deutschland) sowie der EU erreicht. Teheran willigte ein, Teile seines Atomwaffenprogramms im Austausch für verringerte wirtschaftliche Sanktionen einzustellen.

Unter der Führung des früheren Präsidenten Donald Trump zog sich Washington aus dem JCPOA zurück und verschärfte die Sanktionen gegen den Iran.

Die Vereinigten Staaten und der Iran befinden sich bezüglich der Wiederherstellung der Nuklearvereinbarung in einer Pattsituation. Die Administration vonJoe Biden sagte, die USA würden sich wieder vollständig an das JCPOA halten, sobald der Iran das gleiche tue. Iran jedoch besteht darauf, sich erst dann wieder an das Abkommen zu halten, wenn die Sanktionen der USA aufgehoben wurden.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)