BERLIN, 19. Mai (Xinhuanet) – Angesichts des zunehmenden Migrationsdrucks zeigen die kürzlich verschärften Grenzkontrollen und die steigende Zahl abgelehnter Asylanträge in Deutschland erste Ergebnisse. Auch wenn das Bundesinnenministerium keine Anzeichen für eine Rücknahme der Maßnahmen erkennen lässt, warnte die Polizeigewerkschaft am Montag, dass diese langfristig nicht tragbar seien.
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine deutliche Verschärfung der Grenzkontrollen an und genehmigte die Zurückweisung von Asylsuchenden direkt an den Einreisestellen. Laut dem Minister stieg die Zahl der Zurückweisungen innerhalb einer Woche um fast 50 Prozent.
Die Polizeigewerkschaft hat jedoch Alarm geschlagen und auf die Belastung der Bundespolizei hingewiesen. Andreas Rosskopf, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wurde am Montag von der Funke Mediengruppe mit den Worten zitiert, dass das derzeit nur funktioniere, weil Dienstpläne umgestellt worden seien, Fortbildungen auf Eis lägen und der Abbau von Überstunden gestoppt sei.
„Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten“, warnte Rosskopf. In den letzten Tagen wurden mehr als 1.000 Bereitschaftspolizisten in den Grenzregionen eingesetzt.
Rosskopf verwies auf Bedenken innerhalb der Sicherheitsbehörden hinsichtlich der langfristigen Personalausstattung, darunter auch die Frage, ob die Bundespolizei die Landesbehörden weiterhin wie bisher, beispielsweise bei Fußballspielen und Demonstrationen, unterstützen kann.
Auch auf europäischer Ebene wurde Kritik laut. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, bezeichnete die ersten Auswirkungen der Kontrollen als „sehr begrenzt“ und empfahl stattdessen verdeckte, stichprobenartige Identitätskontrollen als nachhaltigere Lösung. „Der Schengen-Raum ist eine der größten Errungenschaften Europas“, betonte sie.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
