Immobiliensteuerrecht und weitere sechs Steuergesetze werden in den staatlichen Gesetzgebungsplan des Nationalen Volkskongresses aufgenommen

BEIJING, 5. August (Xinhua) -- In dieser Woche wurden die Anpassungen des legislativen Staatsplans der zwölften Sitzung des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht. Die insgesamt 34 neuen legislativen Aufgaben umfassen auch die Anpassung des Immobiliensteuerrechts.

Insgesamt sieben neue Bestimmungen des Steuergesetzes wurden diesmal in den legislativen Staatsplan der zwölften Sitzung des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses aufgenommen, respektive zum Immobiliensteuerrecht, Umweltsteuerrecht, Umsatzsteuerrecht, zur Ressourcenbesteuerung, zum Zollgesetz, zum Tonnagesteuergesetz und zur Ackerlandbesteuerung. Der Vorsitzende des Forschungszentrums für Urbanisierung und Wettbewerb der Chinesischen

Akademie für Sozialwissenschaften Ni Pengfei erläuterte, der Immobiliensteuer werde in Zukunft auf regionaler Ebene noch größere Bedeutung zukommen, etwa in Hinblick auf die Einnahmen lokaler Organisationen, bei der Einkommens- und Vermögensverteilung und bei der Kontrolle von Spekulation am Immobilienmarkt.

Der Vorsitzende des Forschungszentrums für Finanzstrategien, Abteilung für Steuereinnahmen, an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften Zhang Bin betonte, es müsse ein Gleichgewicht zwischen den kurzfristigen Auswirkungen der Immobiliensteuer auf den Wohnungspreis und den lokalen Wirtschaftsentwicklungen sowie zwischen der Immobiliensteuer und dem Anstieg der Grundstückssteuer hergestellt werden. Die gegenwärtigen Reformpunkte sollten zudem die Art der Erhebung von Immobiliensteuern und Möglichkeiten von Steuerfreibeträgen umfassen. Auf lange Sicht müsse im Immobiliensteuerrecht darauf hingearbeitet werden, die Steuerlast im Handel zu reduzieren, die Eigentumssteuer zu erhöhen und die Wohnungspreise im Rahmen eines Mechanismus zu systematisieren, so Zhang Bin.

Das Vorhaben, die sieben neuen Steuergesetze in den staatlichen Gesetzgebungsplan aufzunehmen, bewerteten Experten sowohl als Anzeichen für eine beschleunigte Umsetzung der Steuerreform, als auch als Vertiefung der Reform des chinesischen Steuerrechts. Professor der Fakultät für Jura der Zentralen Universität für Minderheiten Xiong Wenzhao brachte zum Ausdruck, dass die Integration der sieben neuen Steuermaßnahmen in das staatliche Steuersystem dem Stabilisierungsprinzip „mit dem Leichten anfangen“ entspreche. Mit der Vertiefung der Reformen würden künftig auch komplexe und umfassendere Gesetzesreformen zum Einkommenssteuerrecht auf der Agenda stehen.

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