Deutschland vorsichtig optimistisch über neue Hilfen für Athen

BEIJING, 12. August (Xinhuanet) -- Laut deutschen Medien zeigt sich die deutsche Bundesregierung vorsichtig optimistisch über eine Einigung zwischen Griechenland und den internationalen Gläubigern über neue Hilfen. Der Vertreter des deutschen Bundesfinanzministeriums, Jens Spahn, sagte, in den vergangenen Wochen habe die griechische Regierung Vorbereitungen für ernsthafte Konsultationen in die Wege geleitet. Das Ziel der deutschen Bundesregierung liege darin, durch die Vereinbarung über die neuen dreijährigen Hilfen Griechenland zu ermöglichen, sich mit eigenen Kräften auf dem Kapitalmarkt zu stabilisieren. Mittlerweile hoffe dies sowohl die Regierung als auch die Bevölkerung in Griechenland. Spahn fügte hinzu, die Bundesregierung und der Bundestag würden die endgültige Vereinbarung genau überprüfen. In der neuen Vereinbarung müsse zum Beispiel klargestellt werden, wie Griechenland in den kommenden Jahren seine Schulden zurückzahlen werde.

Griechenland und seine internationalen Geldgeber haben sich über die meisten Details der Vereinbarung über neue Hilfen geeinigt. Ein griechischer Regierungsvertreter erklärte, Schätzungen zufolge werde die Vereinbarung dem Parlament am 12. oder 13. August zur Überprüfung vorgelegt. Am 14. August würden die Eurozone-Finanzminister darüber beraten, damit Athen vor dem 20. August die ersten Hilfsgelder erhalten könne. So könne der südeuropäische Staat die abgelaufenen Schulden der EZB in Höhe von 3 Milliarden Euro zurückzahlen.

Gemäß der britischen Presseagentur Reuters benötigt Griechenland bei der dritten Hilfsrunde gut 86 Milliarden Euro. Die ersten Hilfsgelder könnten 20 Milliarden Euro ausmachen, mindestens 10 Milliarden Euro davon werden für eine Kapitalumbildung des griechischen Bankwesens eingesetzt. 7 Milliarden Euro werden für die Zurückzahlung der kurzfristigen Kredite im Juli, und 3 Milliarden Euro für die Rückzahlung der abgelaufenen EZB-Schulden im August genutzt.

Analytiker sind der Ansicht, die neue Hilfsrunde stehe vor mehreren instabilen Faktoren. Einerseits steht im Mittelpunkt dieser Hilfsvereinbarung die Förderung des Privatisierungsprozesses. In diesem Zusammenhang müsse Griechenland durch Privatisierung Kapitaltreuhandfonds von 50 Milliarden Euro sammeln. Eine Hälfte dieser Gelder wird für die Zurückzahlung der Kredite der Eurostaaten und zur Aufstockung der Banken eingesetzt. Ein Viertel wird für Investitionen, und ein weiteres Viertel für die Reduzierung der Regierungsschulden benutzt. In den vergangenen zwei Hilfsrunden war die Privatisierung langsam verlaufen, weil sie die Interessen verschiedener Seiten betrifft. In dieser Hilfsrunde ist noch nicht klar, ob die radikale linksgerichtete Koalitionsregierung, die den Privatisierungsprozess vehement ablehnt, die Reform in diesem Aspekt reibungslos vorantreiben wird.

Andererseits könnte eine instabile politische Situation in Griechenland auch die Umsetzung der neuen Hilfsrunde und die Wiederbelebung der Wirtschaft des Staats verhindern. Auf dem Weg zur 3. Hilfsrunde hatten Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und dessen Unterhändler große Zugeständnisse gemacht, waren allerdings auf starken Einwand innerhalb der Partei gestoßen. In der zweiten Abstimmungsrunde über den Gesetzentwurf für „Reform gegen Hilfe" vor dem Start der Verhandlungen lehnten zirka ein Viertel der Parlamentarier der Regierungspartei die neue Vereinbarung ab. Obwohl Tsipras in der griechischen Regierung noch eine breite Unterstützung genießt, erklärte er auch, falls Personen innerhalb der Partei kontinuierlich die Reform boykottierten, müssten in Griechenland in diesem Herbst vorzeitig Wahlen abgehalten werden.

(Quelle: german.cri.cn)