Angela Merkel: Notwendigkeit einer multilateralen Weltordnung, China übernimmt Verantwortung als Großmacht
BEIJING, 29. Oktober (Xinhua) -- Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm am Nachmittag des 29. Oktober an der 160. Tagung der Internationalen Konferenz des „Bergedorfer Gesprächskreises“ in Beijing teil. Sie brachte zum Ausdruck, in der heutigen Welt werde ein multilateraler Weltordnungsmechanismus benötigt. In den Fragen des Klimawandels, in der nordkoreanischen Atomfrage und im Rahmen der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen habe China bereits eindeutig die Verantwortung einer Großmacht bewiesen.
Der Vizeminister der Internationalen Abteilung für Zusammenarbeit des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas Guo Yezhou sagte, die Kräfteverhältnisse der heutigen Welt seien tiefgreifenden Veränderungen unterworfen. Schwellenländer und eine große Zahl an Entwicklungsländern entwickeln sich rasant. Daraus erwachse die Notwendigkeit von Anpassungen und Reformen der bestehenden internationalen Systeme und der internationalen Ordnung, um die Repräsentativität und die Diskursrechte dieser Länder effektiv zu ermöglichen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Norbert Röttgen sagte, er hoffe, China könne sich noch intensiver an der Weltordnungspolitik beteiligen, „insbesondere bei der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit.“
Merkel betonte, Deutschland sei der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank als größtes auswärtiges Investitionsland beigetreten. „Deutschland begrüßt die Etablierung neuer Institutionen durch China und eine statusgemäße Behandlung durch bestehende internationale Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank.“
Professor G. John Ikenberry von der amerikanischen Woodrow Wilson School of Public and International Affairs an der Princeton Universität vertrat die Ansicht, dass die bestehenden internationalen Institutionen und die alte internationale Ordnung nicht mehr den neuen Umgebungen und den aktuellen Problemen entsprechen. Es müsste eine größere Anzahl an Interessenvertretern bei der Etablierung neuer internationaler Ordnungen einbezogen werden.
Merkel wies darauf hin, China habe sich in den vergangenen Jahrzehnten auf den wirtschaftlichen Aufbau und die nationale Armutsbekämpfung konzentriert. Nun stünden die Integration in die internationale Gemeinschaft und die Etablierung internationaler Ordnungen an.
Merkel sagte überdies, es sei offensichtlich, dass China zunehmend die Rolle eines verantwortungsvollen großen Landes spiele. „In der Frage des Klimawandels ist China der erste Staat unter den Schwellenländern, der sich zur Emissionsreduzierung verpflichtet hat.“ Als weitere Beispiele nannte sie die koreanische Atomfrage, zu deren Lösung China entschieden beitrage, indem die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea entschärft würden. Überdies habe China Friedenstruppen zum Horn von Afrika zur Bekämpfung der Piraterie geschickt.
Am 28. September hatte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping auf der 70. Tagung der UN-Vollversammlung erklärt, China habe beschlossen, gemeinsam mit den Vereinten Nationen einen zehnjährigen Friedens- und Entwicklungsfonds im Umfang von einer Milliarde US-Dollar einzurichten. Damit solle die Arbeit der Vereinten Nationen und die multilaterale Zusammenarbeit gefördert sowie ein Beitrag zur Entwicklung des Weltfriedens geleistet werden.
Des Weiteren verkündete Xi Jinping, China werde sich an dem neuen Überwachungsmechanismus für die Friedenssicherung der Vereinten Nationen beteiligen und erstmalig bei der Bildung einer festen Polizeitruppe zur Friedenssicherung die Führung übernehmen. Zudem sollten Bereitschaftskräfte zur Friedenssicherung im Umfang von 8.000 Mann aufgestellt werden.
Merkel sagte, als Handels- und Schifffahrts-Großmacht sei sich China des Stellenwertes strategischer Sicherheitsfragen bewusst. „China unterstützt künftig die Afrikanische Union mit insgesamt 100 Millionen US-Dollar unentgeltlicher Militärhilfen, während sich Europa auf die Erweiterung von Kapazitäten konzentrieren wird.“
Der Vizepräsident des Forschungsinstituts für Zeitgenössische Internationale Beziehungen Chinas Feng Zhongping wies darauf hin, dass ganz Asien derzeit die Etablierung neuer Ordnungen anstrebe. So finde im Bereich der Wirtschaft eine regionale wirtschaftliche Integration statt, es komme zu Integrationsversuchen bei Freihandelszonen und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit widme sich der Kooperation in Sicherheitsbereichen.
Auf die Fragen zur Cyber-Security-Governance des Privatdozenten am Center for American Studies der Fudan Universität Cai Cuihong antwortete Merkel, die grundsätzlichen Auswirkungen des Internets auf die Sicherheit seien begrenzt. Europa verfolge einen strengen Ansatz in Hinblick auf den Datenschutz. Sie hoffe, man werde mit China, den USA und anderen Regionen zur Schaffung eines internationalen Mechanismus für Netzwerkinformationen und die Security-Governance ins Gespräch kommen.
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