Freihandelsabkommen zwischen China und Australien vor Verabschiedung im australischen Senat

CANBERRA, 9. November (Xinhua) -- Die Gesetzgebung rund um das Freihandelsabkommen zwischen China und Australien (ChAFTA) wird voraussichtlich diese Woche in einem beschleunigten Verfahren im Senat in Canberra verabschiedet. Zuvor hat auch der Handelsminister der Opposition das Abkommen als einen Schritt in Richtung „Wohlstand“ gut geheißen hat.

Bei ihrer Rede am Montag im Senat sagte die Schatten-Handelsministerin Penny Wong, dass die erforderliche Gesetzgebung zur Zustimmung des Abkommens in Australien ebenfalls die australischen Arbeiter und deren Arbeitskonditionen beschützen sowie „Jobs schaffen“ und Wachstumsspielraum für Unternehmen in der Zukunft biete.

Wong sagte, dass die Aufhebung des Gesetzes durch Labor – welche letzten Monat durch das Unterhaus beschlossen wurde – keine Auswirkungen auf die Details des Abkommens mit China gehabt habe, sondern lediglich zu einer Schutzmaßnahme für australische Arbeiter geführt habe.

„Durch Wachstum, Vertiefung und Diversifizierung der Handelsbeziehungen mit China können Jobs und Wohlstand für künftige australische Generationen geschaffen werden“, so Wong.

ChAFTA wurde zuvor von der Opposition abgelehnt, die Besorgnis über Visa-Regulierungen bei ausländischen Projekten geäußert hatte.

Labor sagte, dass große Firmen wesentlich niedrige Preise als den australischen Standard anbieten könnten, indem sie billige chinesische Arbeiter aus China mitbringen würden.

Die Änderungen in der australischen Gesetzgebung werden jedoch gewährleisten, dass australische Arbeiter zuerst Arbeit angeboten bekommen. Arbeiter aus China müssen lizensiert und fair bezahlt werden, um nicht die australische Bezahlung, die Arbeitsbedingungen und Standards auszuhöhlen.

Am Montag hat auch der Senator der Grünen-Partei, Peter Whish-Wilson, einen Antrag zur Begrenzung des Umfangs des Schiedsgerichts zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat im ChAFTA eingereicht.

Die vorgeschlagenen Veränderungen zum Umsetzungsgesetz würden der Regierung ermöglichen, die künftige Gesetzgebung frei zu verändern, ohne dass internationale Firmen die Regierung für angeblich entgangene Gewinne aufgrund der Gesetzesänderung verklagen könnten.

Die Regierung Turnbull hat öffentlich den Wunsch geäußert, die Gesetzgebung vor Jahresende zu beschließen, so dass das FTA am 1. Januar 2016 in Kraft treten kann.

Das Abkommen wird ebenfalls die Abschaffung einiger Zölle zur Folge haben, wie beispielsweise auf australisches Rindfleisch, Milchprodukte und Wein, die nach China exportiert werden. Australier werden Zugang zu günstigeren chinesischen Produkten wie Elektronikgeräten und Haushaltswaren haben.

Das Abkommen wurde von Vertretern aus China und Australien im Juni dieses Jahres in Canberra unterzeichnet.

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