Deutschland plant weitere Straffung der Flüchtlingspolitik

BEIJING, 11. November (Xinhuanet) --Von offizieller Seite rechnet Deutschland im laufenden Jahr mit 800.000 weiteren Flüchtlingen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in München prognostizierte jedoch am 10. November, die tatsächliche Zahl werde 1,1 Millionen Flüchtlinge betragen, wofür Deutschland rund 21,1 Milliarden Euro aufwenden müsse. Solche Aussagen verschärfen die Dringlichkeit der Fragen, wie die Existenzgrundlagen der Flüchtlinge gewährleistet und Besorgnisse innerhalb der Bevölkerung ausgeräumt werden können. Die Bundesregierung straffte kürzlich die Flüchtlingspolitik, um die Zahl der Einwanderer einzudämmen.

Eine Reihe deutscher Medien berichtete am 10. November, das Bundesinnenministerium habe am selben Tag bestätigt, dass Deutschland bereits am 21. Oktober erneut das „Dublin-Verfahren“ für Syrien-Flüchtlinge eingeführt habe. Dem „Dublin-Verfahren“ zufolge reichen die auf Asyl in Europa hoffenden Flüchtlinge ihren Asylantrag in jenem Land ein, in dem sie ursprünglich Europa erreicht haben. Das deutsche Bundesinnenministerium ließ am 10. November verlauten, das „Dublin-Verfahren“ gelte nun wieder für sämtliche Flüchtlinge, somit auch für Flüchtlinge aus Syrien.

Eine weitere Maßnahme zur Kontrolle der Flüchtlingszahlen in Deutschland besteht in der beschleunigten Rückführung der Flüchtlinge, welche die erforderlichen Bedingungen nicht erfüllen. Am 5. November gelangte die in Deutschland regierende Koalition über die Errichtung von Aufnahmeeinrichtungen zu einer Einigung. Plangemäß sollen drei bis fünf Aufnahmeeinrichtungen speziell für Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ geschaffen werden. Die Bundesregierung wolle die Genehmigungsverfahren für solche Flüchtlinge beschleunigen. Sobald ein Asylantrag jedoch abgelehnt werde, sollten die Flüchtlinge direkt von den Aufnahmeeinrichtungen ausgehend in das jeweilige Heimatland zurückgeschickt werden.

Darüber hinaus beschloss die deutsche Regierung, Geldzuschüsse weitgehend durch konkrete Sachleistung zur Unterstützung der Flüchtlinge zu ersetzen, womit die „Verlockung“ der Asylsuchenden relativiert werden solle. Die am 13. September in den Randgebieten von Deutschland und Österreich wieder hergestellten Grenzkontrollen sollten bis Februar nächsten Jahres in Kraft bleiben.

Mit der steigenden Zahl an Flüchtlingen schwindet innerhalb der deutschen Bevölkerung die einladende Haltung gegenüber Asylsuchenden. So waren Flüchtlingslager in Deutschland mehrfach Übergriffen ausgesetzt und in sozialen Netzwerken konnte sich mitunter eine fremdenfeindliche Äußerungen gegenüber Flüchtlingen durchsetzen. Einer Umfrage vom 9. November zufolge konnte die Partei „Alternative für Deutschland“, die sich gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik wendet, um zehn Prozent zulegen. Die Unterstützungsrate der Koalitionspartei unter Kanzlerin Angela Merkel fiel hingegen auf 34 Prozent – den niedrigsten Stand seit Juni 2012.

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