China verabschiedet erstes Anti-Terror-Gesetz
BEIJING, 27. Dezember (Xinhua) -- Chinas oberstes Gesetzgebungsorgan hat am Sonntag, im letzten Versuch den Terror im eigenen Land zu adressieren und dabei zu helfen die Sicherheit der Welt zu wahren, das erste Anti-Terror-Gesetz des Landes verabschiedet.
Die Gesetzgeber genehmigten die Rechtsvorschrift am Sonntagnachmittag am Ende der einwöchigen und alle zwei Monate stattfindenden Tagung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK).
Das neue Gesetz kommt zu einem heiklen Zeitpunkt für China und die Welt als Ganzes. Terroranschläge in Paris, der Bombenanschlag auf ein russisches Passagierflugzeug über Ägypten und die brutalen Ermordungen von Geiseln durch die berüchtigte Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) alarmieren die Welt über die ständig wachsende Bedrohung des Terrorismus.
Vor dem Gesetzentwurf am Sonntag, hatte China kein spezialisiertes Anti-Terror-Gesetz, wenn aber auch ähnliche Bestimmungen in verschiedenen Entscheidungen des Ständigen Ausschusses des NVK, sowie im Strafrecht, im Strafprozessrecht und im Katastrophenhilfegesetz
Chinesische Gesetzgeber haben am Montag damit begonnen den Gesetzentwurf für das erste Terrorismusbekämpfungsgesetz des Landes zu überprüfen. mehr...
 |
 |
 |
|
