Forcierung der Modernisierung der Besteuerung im Dienste der Administration Chinas – Ein Gespräch mit Minister Wang Jun

BEIJING, 24. Dezember (Xinhuanet) -- Am 24. Dezember veröffentlichten das Zentralbüro der KP Chinas und das Zentralbüro des Staatsrates offiziell den „Plan zur Vertiefung der Reform des Systems zur Erhebung und Verwaltung der zentralen Steuern und regionalen Steuern“, so dem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge. Welche Einflüsse wird der Reformplan auf das System zur Erhebung und Verwaltung der Steuern unseres Landes ausüben? Darüber führten wir ein Interview mit Minister Wang Jun, dem Leiter der Staatlichen Steuerbehörde.

Vertreibung der Sorgen der Steuerzahlenden und Überwindung der Schwierigkeiten bei Steuererhebung und -verwaltung

Journalist: Zu welchem Zweck wird die Reform des Systems zur Erhebung und Verwaltung der zentralen und regionalen Steuern vertieft?

Wang Jun: Das bestehende System zur Erhebung und Verwaltung der Steuern wurde im Jahr 1994 erstellt. In den vergangenen 20 Jahren leistete es einen großen Beitrag zur Vervollständigung des Sozialen Marktwirtschaftssystems. Jedoch gab es auch hervorstechende Probleme wie unklare Zuständigkeiten, uneinheitliche Durchführungsmethoden, komplizierte Steuererklärungen, eine unlogische Verwaltung und eine nicht optimale Organisation.

Zur Vertiefung der Reform des Systems zur Erhebung und Verwaltung der zentralen und regionalen Steuern müssen wir uns beharrlich auf die Probleme konzentrieren und alle Beschränkungen und Blockaden bei der Steuererhebung und -verwaltung durchbrechen. Wir müssen uns den Anliegen der Steuerzahlenden anpassen und ihnen die Sorgen nehmen, um auf ihre Erwartungen einzugehen.

Dynamische Regulierung für Verteilung der Zuständigkeiten zwischen zentraler Steuerbehörde und regionalen Steuerbehörden

Journalist: Mit der Forcierung der Umwandlung der Umsatzsteuer in eine Mehrwertsteuer wird das zentrale Steuersystem zugunsten der regionalen Steuern stärker belastet. Wie ist die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der zentralen und der regionalen Steuererhebung und -verwaltung in Einklang zu bringen?

Wang Jun: Ein Abgleich der Zuständigkeit der zentralen und der regionalen Steuererhebung und -verwaltung ist die Voraussetzung zur Vertiefung der Kooperation. Die diesen Bereich betreffenden Punkte des Plans weisen drei zentrale Besonderheiten auf:

- Der Abgleich der Verteilung der Zuständigkeiten ist ein Vorgang der dynamischen Regulierung bei der Forcierung des Finanz- und Steuersystems.

- Nach der erfolgreichen Reform werden die Zuständigkeiten für Erhebung und Verwaltung der zentralen Steuern, der regionalen Steuern und der geteilten Steuern klarer verteilt sein als früher. Das jetzige Problem, dass einige Steuern von mehreren Behörden erhoben und verwaltet werden, wird gelöst.

- Die Zuständigkeit für die Erhebung und Verwaltung einiger nicht-steuerlicher Gebühren, die dem Gesetz nach beibehalten und durch geeignete Steuerbehörden erhoben werden, geht auf die regionale Ebene. Solche Gebühren werden einheitlich von regionalen Steuerbehörden erhoben.

Bestes Dienstleistungsangebot für Steuerzahlende

Journalist: Die Steuerzahlenden beschweren sich darüber, dass sie zu verschiedenen Stellen gehen müssen, um die zentralen und die regionalen Steuern zu bezahlen, und dass dieselbe Steuerliste sowohl von der zentralen als auch von der regionalen Steuerbehörde kontrolliert wird. Welchen realen Nutzen wird die Reform den Steuerzahlenden bringen?

Wang Jun: Der Plan bringt eine Reihe von innovativen Maßnahmen zur Steuerzahlung mit sich, die sich in folgenden Punkten zeigen:

- Es muss landesweit durchgesetzt werden, dass Dienstleistungen derselben Norm gemäß angeboten werden, Erhebung und Verwaltung der Steuern in allen Regionen demselben Ablauf folgen und steuerbezogene Fälle nach den gleichen Maßstäben kontrolliert werden. Das wird den bisherigen Dauerzustand beenden, in dem jede Region eigene Abläufe und Normen hat und sich die zentralen von den regionalen Steuern unterscheiden. Außerdem wird es den Steuerzahlern die Vorgänge für Steuererklärung und Steuerzahlung erleichtern.

- Eine Reihe von unterschiedlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Steuererklärung und Steuerzahlung wird bekanntgemacht und ergriffen. Dazu gehört die Beschleunigung der Forcierung der Politik „Alle steuerbezogenen Angelegenheiten in allen Steuerbüros einer Stadt“, damit das Erledigen steuerlicher Angelegenheiten an einem anderen Ort genau so leicht fällt wie das Geldabheben an einem anderen Ort.

- Die Kooperation zwischen zentraler Steuerbehörde und regionalen Steuerbehörden soll hinsichtlich der Dienstleistung vertieft, hinsichtlich des Vollzugs der Gesetze

- Das System der Liste der Befugnisse und des Verantwortungskatalogs hinsichtlich des Vollzugs der Steuergesetze wird gefördert. Der Beschwerdemechanismus zu steuerlichen Dienstleistungen wird vervollständigt. Damit können die Steuerzahlenden und die ganze Gesellschaft den Machtgebrauch der Steuerbeamten besser überwachen.

Vergrößerung des internationalen Einflusses Chinas hinsichtlich der Steuereinkünfte

Journalist: Im Plan wird auch die „Schaffung der steuerlichen Idee eines großen Landes“ erwähnt. Wie wird die Steuerreform der Politik der Öffnungsstrategie dienlich sein?

Wang Jun: Ausgerichtet auf die „Schaffung der steuerlichen Idee eines großen Landes“ werden folgende Reformen durchgeführt:

- Aktive Teilnahme an der Formulierung internationaler Vorschriften zur Besteuerung, um China international auf diesem Gebiet mehr Einflusskraft und Gehör zu verschaffen.

- Verstärkung internationaler steuerlicher Kooperationen, hauptsächlich um den Aufbau einer internationalen steuerlichen Beziehung neuer Art voranzutreiben, die allen Seiten Nutzen bringen kann.

- Harte Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung. Wir haben null Toleranz gegenüber Steuerhinterziehung transnationaler Unternehmen und „grauem Gewinn“. Gegen das Verhalten transnationaler Unternehmen und gut verdienender Einzelpersonen, Unterschiede zwischen den Steuersystemen verschiedener Länder und asymmetrische Besteuerungsinformationen für die Steuerhinterziehung auszunutzen, wird vorgegangen, um das Recht des Staates zur Steuererhebung zu wahren.

- Beschleunigung der Verhandlung, Unterzeichnung und Bearbeitung der Steuerverträge mit anderen Ländern, vor allem mit denjenigen Ländern, die zwar in die Initiative „Ein Gürtel, eine Straße“ einbezogen sind, aber immer noch keinen Vertrag mit China haben. Die Verhandlungen und Vertragsunterzeichnungen mit Ländern, die Energiekooperationen mit China haben, müssen beschleunigt werden.

Schlüsselmaßnahmen zur grundlegenden Durchführung der Reformen im Jahr 2017

Journalist: Die Reformen umfassen umfangreiche Inhalte und schwerwiegende Aufgaben. Wie können sie reibungslos durchgeführt werden?

Wang Jun: Der Plan ist ein Entwurf und eine Liste der Aufgaben. Für die Reformen hat die staatliche Steuerbehörde ein spezielles Gremium eingerichtet, um ihre Durchführung zu überwachen. Wir werden die Reformen Schritt für Schritt und in ordentlicher Weise durchführen. In der ersten Jahreshälfte 2016 werden wir ein Pilotprojekt starten, das wir in der zweiten Jahreshälfte erweitern. 2017 sollen Schlüsselmaßnahmen in die Tat umgesetzt werden. Von 2018 bis 2020 soll das Niveau insgesamt angehoben und stetig vorangetrieben werden.

(Quelle: Xinhua)